Flüchtlingskosten für die Kommunen orientieren sich nicht an der Wirklichkeit


„Nicht wie die SPD-Landtagsabgeordneten bereits letzte Woche angekündigt haben, sondern erst heute liegt eine beschlossene Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Ausgestaltung der Flüchtlingskostenerstattung vor. Die Flüchtlingspauschale in Nordrhein-Westfalen wird nicht  den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht.

Außerdem erfolgt die Verteilung der Mittel nach dem gesetzlich vorgesehenen Schlüssel, d. h. zu 90 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent nach der Fläche. Es kommt daher nicht auf die tatsächlich in der einzelnen Kommune kommunal betreuten Flüchtlinge an. Er ist nicht so zu verstehen, dass die Kommunen je Flüchtling im Gemeindegebiet 10.000 Euro pro Jahr erhalten werden. Deshalb werden wir auch in Pulheim einen erheblichen Betrag an städtischen Mitteln aufbringen müssen um der Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gerecht werden zu können. Auf Grund der unklaren finanziellen Zusagen ist die genaue Summe bislang nicht bezifferbar.
Trotz aller Verbesserungen, die die Kommunen in den Verhandlungen mit dem Land über die Ausgestaltung der Flüchtlingskosten erreicht haben, bleibt dies als Ergebnis festzuhalten. Die Kommunen erhalten nicht die Mittel, die sie für die großen Herausforderungen der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen benötigen. Daher sollte das Pauschalsystem endlich durch eine volle Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten ersetzt werden. Andere Bundesländer wie Bayern und das Saarland machen dies vor. In jedem Fall muss sich die Erstattung der Flüchtlingskosten aber nach realen statistischen Zahlen richten. Es ist nicht hinnehmbar, dass für die Erstattung der Kosten im Jahr 2016 zunächst nur eine Prognose auf Basis der statistischen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August 2015 zugrunde gelegt werden soll.

Erst am 16.12.2015 wurde der Haushalt beschlossen und eine Flüchtlingszahl von 181.000 zugrunde gelegt. Diese Zahl stellt sich zum 1.1.2016 als völlig überholt dar. Eine strukturelle Verbesserung der Flüchtlingspauschale kann letztlich nur durch die erheblich aufgestockte Bundesbeteiligung von 626 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgenommen werden. Die Anhebung der Flüchtlingspauschale um ein Drittel auf 10.000 Euro sowie die Erweiterung des anrechenbaren Personenkreises der sogeannten ´Geduldeten´ werden allein mit Mitteln des Bundes bezahlt. Die bisherige Flüchtlingskostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW wird von derzeit 7.578 Euro pro Flüchtling pro Jahr unter Nutzung der Bundesmittel um 2.422 Euro auf insgesamt 10.000 Euro erhöht. Insgesamt beträgt die Bundesfinanzierung für die Flüchtlingspauschale damit ein Drittel.“