Tauber: Immer, wenn es schwierig war, waren wir Christdemokraten da!


„Wo stünden wir heute in Deutschland, wenn in historischen Situationen die Zauderer und die Kleinmütigen die Geschicke unseres Vaterlandes bestimmt hätten?“

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer von Helmut Kohl für mehr Mut in der Politik begann Generalsekretär Peter Tauber seinen Bericht. Es seien Christdemokraten wie Helmut Kohl, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard gewesen, die in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Mut bewiesen und schwierige Herausforderungen gemeistert hätten, sagte Tauber. Die CDU tue Deutschland gut. So sei die CDU heute dafür verantwortlich, „dass wir in Deutschland Rekordbeschäftigung haben. Wir sind dafür verantwortlich, dass 2014 und 2015 die schwarze Null im Bundeshaushalt steht und auch 2016 stehen soll.“ 

Auch die aktuelle Herausforderung der Flüchtlingspolitik nehme die CDU an. „Immer, wenn es schwierig war, waren wir da!“ Dies sei auch heute so. In der Flüchtlingspolitik sehe man, dass das „C“ in der Union noch etwas wert sei und nichts von seiner Aktualität eingebüßt habe. Er dankte den Deutschen – darunter viele Christdemokraten –,  die tatkräftig daran mitwirkten, denen zu helfen, die in Not sind. Dieser Dank gelte auch den vielen Bürgermeistern und Landräten: „Sie leisten Außergewöhnliches.“ Es sei jedoch keine leichte Aufgabe.

Es gelte, diejenigen zu integrieren, die in Deutschland bleiben. Er erwarte jedoch von Einwanderern, dass sie sich nach Kräften selbst um Integration bemühten. Sie müssten sich auch zu unseren Grundwerten bekennen. Den selbsternannten „Verteidigern des Abendlandes“ rief er jedoch zu: „Wer im Namen des christlichen Abendlandes gegen Ausländer und Flüchtlinge hetzt, der tritt die Werte und die Tradition unserer Kultur mit Füßen.“

Zur Leitkultur gehöre auch das Bekenntnis zu Deutschland, zu seiner Geschichte, zum Grundgesetz, zu unserer Nationalhymne. In diesem Zusammenhang lobte er den Antrag der Jungen Union, der am Dienstag auf dem Parteitag zur Debatte steht, Melodie und Text der Hymne ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen.

„Wir sind die CDU. Wir zaudern nicht.“

Die Flüchtlingssituation sei eine große und schwierige Aufgabe. „Wir sind die CDU. Wir zaudern nicht. Wir wanken nicht. Wir sind nicht kleinmütig. So wie wir das seit 70 Jahren immer gemacht haben. Daher werden wir das auch packen“, ist Tauber überzeugt.

Er schlug den Bogen zum Antrag „Meine CDU 2017. Die Volkspartei“: Die CDU müsse sich organisatorisch so aufstellen, dass sie Antworten auf die Herausforderungen der Zeit geben könne. Als Beispiele nannte er die vermehrte Einbindung in die CDU-Arbeit. Konrad Adenauer habe auf dem CDU-Bundesparteitag 1951 in Karlsruhe gesagt: „Die Arbeit der Frauen in unserer Partei wird meines Erachtens vielfach nicht genügend gewürdigt.“ Leider stimme dieser Satz immer noch. „Zeit, dass sich was ändert.“ Der Frauenanteil unter den CDU-Mitgliedern müsse erhöht werden, forderte Tauber.

Er bedankte sich bei den Mitgliedern seiner rund 40-köpfigen Kommission „Meine CDU 2017“. Die Kommission hat im letzten Jahr viele Ideen zur Modernisierung der Parteiarbeit erarbeitet, die im Antrag enthalten sind, den die Delegierten im Anschluss an die Rede des Generalsekretärs diskutierten und bei wenigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.  

Mehr Mitgliederbeteiligung durch „Meine CDU 2017“

„Meine CDU 2017“ soll Mitgliedern und Interessierten mehr Möglichkeiten zum Mitmachen über Online-Plattformen und andere digitale Wege ermöglichen. So sollen künftig Gruppen ab 500 Mitglieder die Möglichkeit haben, Anträge an den Bundesparteitag zu stellen. Die Arbeit der digitalen Fachgespräche soll ausgeweitet und Beratungen der Bundesfachausschüsse sollen künftig onlinegestützt mitgliederöffentlich stattfinden. Auch sollen im Sinne der Willkommenskultur mehrsprachige Materialien angeboten werden. Bei der Besetzung von Diskussionsrunden soll darauf geachtet werden, dass Frauen angemessen vertreten sind.

„Etwas Besseres als die Parteien ist für die politische Willensbildung noch nicht erfunden worden“, zitierte er die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Etwas Besseres als die CDU ist für die politische Landschaft in Deutschland noch nicht erfunden worden“, schloss Tauber seine Rede.