Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich und demokratiefeindlich - Sie bekämpft die moderne Gesellschaft


In einem Gastbeitrag im Kölner Stadtanzeiger hat Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident a. D., zum notwendigen Umgang mit der AfD Stellung genommen.

Als ich zum Frühstück die Zeitung aufschlug, fielen mir mehrere Artikel auf, die sich mit der Krise der Parteien und des Parteiensystems befassten. Ein Psychologe forderte die SPD auf, die große Koalition zu verlassen. Nur so könne sie wieder als Partei des Aufbruchs erscheinen. Früher hätte die SPD aus brüderlichem Gemeinsinn gehandelt. Heute gäbe es einen Entfremdungsprozess mit den Wählern.

Aber es gäbe auch Hoffnung, nämlich Gabriels Auftritt mit der Putzfrau Susanne Neumann. Ein weiterer Medienanalyst stellte fest, dass Gaulands Äußerung über Jérôme Boateng ein "kalkuliertes Missverständnis" der AfD gewesen sei. Ein besseres Thema für die Medien sei kaum vorstellbar. Es habe sogar den Tortenwurf auf die Linke-Fraktionschefin Wagenknecht in den Schatten gestellt. Die Bundeskanzlerin ließ mitteilen, dass die Äußerung des AfD-Vizechefs Gauland ein "niederträchtiger und trauriger Satz" sei. Die städtischen Grünen stritten sich mit der Initiative "Birlikte" (Zusammenstehen) über die Einladung eines AfD-Mitbegründers zu einer vom städtischen Schauspiel und dem WDR unterstützten Diskussionsveranstaltung. Die Antifa kündigte an, den Auftritt verhindern zu wollen, was den Verfasser des Artikels zu folgendem Satz veranlasste: "Dass möglicherweise ein Polizeiaufgebot eine Birlikte-Veranstaltung gegen linke Demonstranten schützen muss, damit ein rechter Aktivist ins Schauspielhaus gelangt, ist nur schwer vorstellbar." Die SPD hat vorgeschlagen, die geplante Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden zu lassen. Der Hauptkommentar empfiehlt unterdessen, die Bürger sollen das Nationalbewusstsein nicht Pegida und AfD überlassen: "Patrioten braucht das Land."

Mann, oh Mann, dachte ich. Und so wollen die verhindern, dass die AfD in den Bundestag kommt. Schon lange ärgere ich mich darüber, dass weder die Parteien, noch meine Kollegen aus der politischen Wissenschaft klare Begrifflichkeiten erarbeiten und auch keine schlüssigen Strategien aufzeigen, wie man die AfD demokratisch bekämpfen kann. Wofür steht die AfD? Ist die AfD eine rechtspopulistische oder eine rechtsradikale Partei? Gehört eine Partei, die mit einer teilweise rechtsradikalen Bewegung zusammenarbeitet, noch zum Verfassungsbogen? Solche Fragen müssen gestellt und beantwortet werden.

Ich will einen Versuch wagen, dies klar und deutlich zu tun: Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und demokratiefeindlich. Sie verstößt mit ihrer Politik gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin dagegen, diese undemokratische Partei zu verbieten. Aber ich erwarte, dass die Demokraten in diesem Land endlich anfangen, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen.

Wer wie die AfD nicht ausschließen will, Gewalt in der Politik einzusetzen (Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge), völkisches Gedankengut verbreitet (Wiedereinführung des Abstammungsprinzips), die Religionsfreiheit (zumindest für den Islam) einschränken will, die Grenzen in Europa wiederaufbauen will,

der verstößt gegen die europäische Verfassung, das Grundgesetz und die Werte des christlich-jüdischen Abendlandes und der Aufklärung. Er bekämpft die moderne Gesellschaft und will zurück in eine autoritäre, unfreie, obrigkeitsstaatliche Rechtsordnung.

Der Rückzug in ein neues Biedermeier ist keine Antwort auf die Ängste der Menschen vor der Globalisierung, der Digitalisierung und die Probleme des Vereinten Europas. Den Wandel zu gestalten, der Veränderung eine Richtung zu geben, für Sicherheit und Lebenschancen zu sorgen, ist die Aufgabe von Staat und Politik. Da ist sicher in den letzten Jahren manches falsch gelaufen. Es gibt aber etwas, auf das wir uns verlassen können: Unsere Verfassung, unsere soziale Marktwirtschaft und unsere Zivilgesellschaft leben von Werten, die sie zwar selbst nicht schaffen können, die Menschen- und Bürgerrechte, unsere Freiheit, die Gerechtigkeit und Solidarität aber möglich macht. Der Friede und der Rechtsstaat sowie die Demokratie sind Errungenschaften, die verteidigungswürdig sind. Sie sind das Erbe der amerikanischen Revolution von 1772, der französischen Revolution von 1789 und der friedlichen europäischen Revolution von 1989/90.

Wir haben heute einen Wohlstand, Selbstbestimmung und Mitbestimmungsmöglichkeiten in einem Maße, das es sonst auf der Welt kaum gibt. Wer dies gefährdet, zerstört die Lebenschancen unserer Kinder. Wer Menschen mit anderer Herkunft, anderer Meinung, anderer Religion diffamiert und politisch bekämpft, spaltet unser Volk, unsere Gesellschaft, Europa und unsere Nation. Wir sollten unsere freiheitlich demokratischen Grundlagen gegen ihre Feinde verteidigen.

Wer Menschen mit anderer Herkunft diffamiert und politisch bekämpft, spaltet unser Volk. Wir sollten unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen