Foto: CDU

Europa muss sich nicht neu erfinden


Der geltende Lissabon-Vertrag lässt genug Raum für das, was wir dringend brauchen: eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, einen besseren Grenzschutz und eine gemeinsame Asylpolitik, sagt Volker Kauder nach dem Referendum im Vereinigten Königreich über einen Verbleib in der EU. Bei allen Schwierigkeiten: Ein neuer EU-Vertrag sei nicht nötig, ist er überzeugt.

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Der Entschluss der Briten, die EU zu verlassen, ist ein historischer Einschnitt mit einer Fülle von Konsequenzen, die wir noch gar nicht vollständig überblicken können.

Daher dürfen wir jetzt nichts überstürzen. Wichtig ist, dass der Scheidungsprozess geordnet abläuft. Denn wir wollen schließlich gute Partner bleiben – zu unserem beiderseitigen Nutzen. Auf den Gebieten Wirtschaft  und Handel sind die anderen 27 EU-Staaten, insbesondere Deutschland, mit Großbritannien eng verwoben. In der Sicherheitspolitik ziehen wir innerhalb der NATO an einem Strang.

Was den Start der Austrittsverhandlungen angeht, so müssen die Briten zunächst ihr förmliches Gesuch einreichen. Die neue Regierung von Premierministerin Theresa May wird mit ihrer neuen Regierung mit der EU die Brexit-Verhandlungen führen. Zwei Jahre sind für den Scheidungsprozess vorgesehen. Wir werden deutlich machen, dass Großbritannien keine Privilegien bekommt. Für bilaterale Regelungen sind Norwegen und die Schweiz der Maßstab.

Auch die EU muss in Ruhe darüber nachdenken, wie sie sich künftig aufstellt. Klar ist: Europa muss sich nicht neu erfinden. Ein neuer EU-Vertrag, der über Jahre verhandelt werden müsste und am Schluss in einigen Mitgliedstaaten ein Referendum erfordern würde, ist nicht nötig. Der geltende Lissabon-Vertrag lässt genug Raum für das, was wir dringend brauchen: eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, einen besseren Grenzschutz und eine gemeinsame Asylpolitik. Gerade in der Flüchtlingskrise hat sich gezeigt, woran es mangelt: nicht am vertraglichen Rahmen, sondern an der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander.

Wir sollten uns auch auf die positiven Dinge besinnen, die Europa uns über Jahrzehnte hinweg gebracht hat: Frieden, Stabilität und Wohlstand. Das war vor rund 60 Jahren, als die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, noch keineswegs absehbar. Doch heute scheinen diese Errungenschaften für die Bürger allzu selbstverständlich. Brüssel wird nur noch mit überbordender Bürokratie in Verbindung gebracht. Damit Europa für die Bürger wieder attraktiver wird, sollte es sich auf die großen Themen konzentrieren, darauf, dass die Gemeinschaft im globalen Wettbewerb bestehen kann. All das, was die Nationalstaaten und die Regionen besser regeln können, sollte an sie zurückverlagert werden.

Wenn wir Stabilität und Wohlstand bewahren wollen, müssen wir auch die Regelwerke einhalten, die wir uns selbst gegeben haben. So schreibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, dass die EU-Mitgliedstaaten solide haushalten sollen. Doch leider werden immer wieder Rufe nach höherer Staatsverschuldung laut, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitslosigkeit abzubauen. Leider blasen auch die Sozialdemokraten in dieses Horn und verraten damit ihr eigenes Erfolgsprojekt - die Agenda 2010, mit der seinerzeit der Grundstein für die wirtschaftliche Erholung in Deutschland gelegt wurde. Richtig wäre hingegen, dass die EU-Staaten ihre Haushalte vorschriftsgemäß konsolidieren und mit Strukturreformen für Wachstum sorgen.