Tauber: Zum Wahlkampf gehört eine gewisse Härte


Wie hart darf Wahlkampf sein, fragt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (HAZ u.a.) im Doppelinterview CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die SPD-Generalsekretärin. Hier die Antworten von Peter Tauber: 

Frage: Wo beginnt für Sie im Wahlkampf Schmutz?

Peter Tauber: Wenn es nicht mehr um die eigentliche Sache geht. Bei der Bundestagswahl wird die Frage entschieden, wem die Deutschen zutrauen, Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Die Alternativen sind ein Kurs mit Maß und Mitte unter Führung von Angela Merkel – oder Rot-Rot-Grün mit dem Kandidaten Schulz. Dass wir überzeugt sind, personell und inhaltlich das bessere Angebot zu haben, werden wir sehr deutlich machen.

Und der SPD-Kandidat wird sich schon gefallen lassen müssen, dass er an seinen früheren Handlungen und Aussagen gemessen wird. Wer kritische Fragen nach Inhalten stellt, betreibt noch lange keine Schmutzkampagne.

Frage: Wenn zwei Kandidaten auf Augenhöhe um das Kanzleramt kämpfen, muss man auch mal härter zulangen dürfen, oder?

Tauber: Ob das ein Duell auf Augenhöhe ist, wird sich erst noch zeigen. Für uns Christdemokraten gilt: Wir streiten hart in der Sache, aber fair und in gegenseitigem Respekt. Alfred Dregger sagte immer „Wahlkampf kommt von Kämpfen“. Und dazu gehört auch eine gewisse Härte. Manchem besonders empfindlichen Sozialdemokraten kann ich nur zurufen: Wem es in der Küche zu heiß wird, der darf kein Koch werden.

Frage: Wie viele Experten werden sich in ihrer Kampagne mit der Abteilung „Gegnerbeobachtung“ beschäftigen?

Tauber: Ich finde: In der politischen Auseinandersetzung sollten wir nicht von „Gegnern“ reden, sondern von „Konkurrenten“. Und ich erwarte von jedem, der Wahlkampf macht, dass er die politische Konkurrenz genau im Blick hat – ob in den Wahlkreisen oder auf Bundesebene.

Frage: Ist es für ein Fairplay-Abkommen zum Bundestagswahlkampf 2017 schon zu spät?

Tauber: Wir als CDU haben frühzeitig deutlich gemacht, dass wir nicht alles nutzen, was in Wahlkämpfen anderer Länder normal ist. Wir werden keine Social Bots oder Fake News einsetzen. Für uns Christdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, fair Wahlkampf zu führen. Bei den Forderungen der SPD nach einem Fairness-Abkommen ist leider zu viel Show dabei. Und ich halte es für zielführender, wenn wir selbst für uns klar benennen, welche Werte uns auch in der Wahlauseinandersetzung leiten. Das werden wir tun.

Frage: Welche der Trump-Methoden verbieten sich im Wahlkampf?

Tauber: Da könnte man nun vieles nennen. Mir hat es besonders wehgetan, zu sehen, wie er einen Menschen mit Behinderung nachgeäfft hat. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen.

Frage: Welche der Trump-Methoden könnten Sie sich in Deutschland vorstellen?

Tauber: Wir machen einen Wahlkampf, der zu uns und unserem Land mit seiner politischen Kultur passt.

Frage: Muss ein Bundeskanzler moralisch unantastbar sein oder darf man auch mal fünfe gerade sein lassen?

Tauber: Wir haben eine Physikerin als Bundeskanzlerin. Die ist mit den mathematischen Grundregeln bestens vertraut – und da ist Fünf ungerade. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Politiker in ihrem Amt Vorbild sind. Und das ist sicher auch einer der Gründe, warum viele Leute Angela Merkel mögen.

Frage: Wer weiß eher, was man tut und was man besser lässt? Angela Merkel oder Martin Schulz?

Tauber: Dass ich von Angela Merkel voll und ganz überzeugt bin, dürfte niemanden überraschen. Und dass ich beim Kandidaten Schulz manch kritische Frage habe, ist auch nichts Neues. Er stellt sich immer noch als der bescheidene Buchhändler aus Würselen dar – ist aber dienstältestes Mitglied im SPD-Präsidium und stand fünf Jahre an der Spitze des Europäischen Parlaments, dem er 23 Jahre angehörte. Er wettert gegen üppige Managergehälter – aber seine Genossen haben im VW-Aufsichtsrat für solche Exzesse die Hand gehoben. Mir fielen noch viele andere Punkte ein. Und darüber werden wir den Streit suchen.