Ein starker Staat für eine starke Demokratie


Das Thema „Innere Sicherheit“ stand im Mittelpunkt des jüngsten „Pulheimer Generationengesprächs“, zu dem die Senioren Union und die Junge Union für den 19. August 2017 ins Schützenhaus eingeladen hatten. Hauptredner war Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.

Auf die brennende Aktualität des Veranstaltungsthemas angesichts der jüngsten Anschläge in Spanien und Finnland wies Siegbert Renner, Vorsitzender der Senioren Union Mittelrhein, in seiner Begrüßungsansprache hin. Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Kippels betonte in seinem Grußwort, die Anliegen Nordrhein-Westfalens in der Sicherheitspolitik könnten künftig durch eine Zusammenarbeit der starken NRW-Landesgruppe im Bundestag – deren Vorsitzender Krings ist – und der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung besser zur Geltung gebracht werden.

Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung, niedriger Arbeitslosigkeit und eines funktionierenden sozialen Netzes seien viele Menschen verunsichert, stellte Prof. Dr. Günter Krings zu Beginn seiner Ausführungen fest. Dies sei ganz wesentlich auf die sicherheitspolitische IMG 7742Lage zurückzuführen – wobei innere und äußere Sicherheit zwei Seiten einer Medaille seien. Das Gesicht des Terrors habe sich – verglichen mit der Bedrohung durch die RAF in den siebziger Jahren – gewandelt: es gebe heute deutlich mehr Täter, mehr Opfer (alle sind potentiell gefährdet), ein größeres Maß an Brutalität (etwa mit Metallteilen versetzte Bomben) und eine engere internationale Vernetzung der Gewaltverbrecher. Auf diese Herausforderung gebe es eine dreifache Antwort: Wir wollen unseren freiheitlichen Lebensstil keinesfalls ändern! Wir nehmen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf mit allen rechtsstaatlichen Mitteln! Wir brauchen einen starken Staat in einer starken Demokratie!

Der Kampf gegen den Terror beginne mit Maßnahmen zur Prävention gegen Radikalisierung – auch von Einheimischen, wie der Fall Sven Lau aus Mönchengladbach gezeigt habe. Solche Maßnahmen sollten in Schulen und Vereinen, aber auch in Gefängnissen greifen, in denen radikale islamistische Ideen besonders intensiv verbreitet würden.

Ein weiterer Ansatzpunkt sei die Verstärkung und bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte. So werden auf Drängen der Unionsfraktion bei den Sicherheitsbehörden des Bundes bis 2020 rund 10.000 neue Stellen geschaffen. Zudem verwies Krings auf ein Gesetzesvorhaben zum besseren Schutz von Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen. „Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten und die Sicherheit in unserem Land aufrechterhalten“, betonte der Staatssekretär.

Darüber hinaus komme es darauf an, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Dazu gehörten beispielsweise die Reform des BKA-Gesetzes, um eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme zu ermöglichen, und das Fluggastdatengesetz, das bei der Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität genutzt wird.

Zum Thema „Flüchtlinge“ stellte Krings klar, Terrorismus gebe es nicht wegen der Flüchtlinge, sondern umgekehrt flüchteten die IMG 7743Menschen vor dem Terrorismus. Allerdings hätte eine gewisse Anzahl radikaler Islamisten die Flüchtlingswelle als Trittbrettfahrer zur Reise nach Europa genutzt. Der Staatssekretär forderte „mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik“. Dazu gehörten etwa geordnete Verfahren für den Grenzübertritt, die Abkopplung von Seenotrettung und Aufnahme in Europa oder die Durchsetzung des geltenden Rechts bei abgelehnten Asylbewerbern – bei genauer Prüfung der Lebensumstände der betroffenen Personen.

Zahlreiche Wortmeldungen gab es in der abschließenden Diskussion, die von Markus Lingen geleitet wurde. Darin kamen Themen wie die europäische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, Grenzfälle von Abschiebungen oder die Frage eines Einwanderungsgesetzes zur Sprache.