Merkel: Stabile Regierung für unser Land ist das Ziel der Union


Für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der SPD setzt Angela Merkel inhaltlich als Gesprächsgrundlage auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sowie auf das Regelwerk zur Migration, welches die Unionsparteien Anfang Oktober vereinbart hatten. Dies hatte der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin bekräftigt.

Ziel der Verhandlungen mit der SPD aus Sicht der CDU sei die Bildung einer stabilen Regierung. „Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte die Bundeskanzlerin: „Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.“ Zusätzlich müsse in den Gesprächen „Einigkeit in bestimmten Sachfragen“ erzielt werden, damit es danach zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Dafür habe es in den CDU-Spitzengremien einhellige Unterstützung gegeben.

Die Sondierungen werden nach Angaben Merkels „kurz und kompakt“ sein. Sie sollen Anfang des Jahres beginnen und bis Mitte Januar abgeschlossen werden. Sie bat mit Blick auf den angestrebten Erfolg der Verhandlungen, dass weniger in der Öffentlichkeit, sondern mehr miteinander gesprochen werden solle.