Gemeinsame Erklärung von CDU/CSU und SPD zum heutigen Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden


Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt.

Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird.

Es wurden folgende Themencluster vereinbart:

Finanzen/Steuern
Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie
Energie/Klimaschutz/Umwelt
Landwirtschaft/Verbraucherschutz
Bildung/Forschung
Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung II
Familie/Frauen/Kinder/Jugend
Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege
Migration/Integration
Innen/Recht
Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum
Europa
Außen/Entwicklung/Bundeswehr
Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie
Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen
Zu Jahresbeginn werden sich die Parteien in getrennten Sitzungen auf den Beginn der Sondierungsgespräche am 7. Januar 2018 vorbereiten.