Pressemeldungen der CDU Pulheim
Die CDU wünscht Landesgartenschau für Pulheim im Jahre 2017
Sonntag, 15. August 2010 um 16:28 Uhr
Das landespolitische Instrument der seit 1984 stattfindenden Landesgartenschauen bietet unserer Stadt Pulheim die einmalige Chance, durch eine Landesgartenschau im Jahr 2017 einen städtebaulichen und grünpolitischen Entwicklungsschub zu machen, der durch keine andere Initiative erreicht werden kann.
Bewerben müsste die Stadt sich bis zum Februar nächsten Jahres. Die CDU Fraktion will für einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates in den nächsten Wochen intensiv werben. Die Bewerbungsfrist ist mit 5 Monaten zugegebenermaßen kurz, aber die Vorbereitunszeit bei einem Zuschlag mit 6 Jahren ausreichend lang. Genug Zeit, um eine Landesgartenschau gut vorzubereiten.
Drei Ideen bewegten die Verantwortlichen der CDU, dieses Thema nach 2001 noch einmal anzugehen.
Die erste Idee ist die Gestaltung eines neuen Parks bzw. die Entwicklung bereits vorhandener Flächen zu einem Grüngürtel auf der östlichen Seite der Stadtmitte von der Venloer Straße zur Venloer Straße. Dadurch haben wir die Chance, weitere Natur zu schaffen und bestehende Biotope miteinander zu vernetzen.
Die Durchführung der eigentlichen Gartenschau ist die zweite Idee des Konzeptes. Die Schau ist - vereinfacht gesagt - eine halbjährige Einweihungsfeier für den neuen Park. Eine gärtnerische Attraktion sind die Frühlings- und Sommerblumenpflanzungen sowie die Blumenschauen. Zierpflanzen- und Gemüsegärtner und die Floristen sorgen für diese Höhepunkte. Wer Ideen für die Gestaltung eines Gartens sucht, kommt in den Hausgärten auf seine Kosten. Landschaftsgärtner präsentieren diese Flächen im Wandel der Jahreszeiten.
Die dritte Idee, die sich hinter dem Konzept verbirgt, ist die Chance unserer Stadt, mit Hilfe der Gartenschau Aufmerksamkeit zu erzeugen. Nur mit diesem Großereignis kann man ein halbes Jahr lang Hunderttausende von Gästen in die Stadt locken und die Presse anziehen. Die Kontakte, die sich hieraus ergeben sind unbezahlbar – die Möglichkeiten der Nachnutzung reichen vom Tourismuskonzept bis hin zum Betrieb eines Nachfolgeparks, der mit einem interessanten Schwerpunkt immer wieder neue Gäste und damit auch Kaufkraft in die Stadt lockt.
Den kompletten Text zu diesem Thema finden Sie hier.
"DDR-Unrechtsregime nicht verharmlosen"
Freitag, 13. August 2010 um 10:13 Uhr
Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
"Wir wenden uns strikt gegen alle Versuche, das DDR-Unrechtsregime zu verharmlosen." Der 13. August 1961 war einer der düstersten Tage der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mauer und Stacheldraht zementierten die Teilung Deutschlands und machten den Hoffnungen auf eine baldige gemeinsame Zukunft der Deutschen in Ost und West abrupt ein Ende. Für viele schien die Teilung Deutschlands damals endgültig besiegelt zu sein. Umso größer ist heute unsere Freude und Dankbarkeit für die Wiedervereinigung vor 20 Jahren. Bei aller Freude dürfen wir das große Unrecht jedoch nicht vergessen, welches das SED-Regime seinen Bürgern angetan hat.
Durch die Mauer wurden Familien und Freunde auf brutale Weise auseinandergerissen. Machterhalt und -ausbau waren der DDR-Führung wichtiger als Humanität und Selbstbestimmung der Menschen. Die eingesperrten Bürger wurden im alltäglichen Leben, vom Kindergarten bis ins Berufsleben hinein, mit der sozialistischen Ideologie gegängelt. Wer die erzwungene Trennung sowie die Zwänge und Repressalien im Osten nicht akzeptieren konnte und die Flucht wagte, hatte mit schwersten Folgen zu rechnen: langjährige Haftstrafen unter harten Bedingungen, Zwangsadoptionen oder Tod an Mauer und Stacheldraht.
Unerträglich wiegt angesichts des Unrechts der Zynismus jener, die auch heute noch meinen, "Grenzverletzer" hätten sich die Folgen selbst zuzuschreiben. Widernatürlich ist niemals der Wille zu Freiheit und Demokratie, sondern das Vorenthalten dieser Grundrechte. Diesem Grundsatz fühlt sich die CDU Deutschlands zutiefst verpflichtet. Wir wenden uns strikt gegen alle Versuche, das DDR-Unrechtsregime zu verharmlosen, um neuen sozialistischen Experimenten in Deutschland den Boden zu bereiten.
RegioGrün-Projekte in Pulheim
Mittwoch, 14. Juli 2010 um 08:56 Uhr
RegioGrün, ein Konzept im Rahmen der Regionale 2010 zur Sicherung von Freiflächen, erstreckt sich vom Kölner Grüngürtel linksrheinisch in die Erftaue und die bewaldete Ville, rechtsrheinisch ins Bergische Land. Finanziert wird das Ganze vorwiegend aus Städtebaufördermitteln. Hier wollen wir uns nacheinander den Projekten widmen, die Pulheim betreffen.
Zusammengefasst werden die Maßnahmen des sog. 'Korridors Nord' unter dem Oberbegriff AM ALTEN RHEIN, ausgehend von den ehemaligen Flussschleifen und -terrassen, die der Rhein geschaffen hat. Ziel ist es, die vielfältige Kulturlandschaft zwischen Köln und Pulheim landschaftlich aufzuwerten und besser erlebbar zu machen.
So soll die Seenlandschaft Stöckheimer Hof mit Waldflächen rekultiviert werden. Die Agrarlandschaft um Pulheim bleibt v.a der Landwirtschaft vorbehalten, wird aber durch Gehölzinseln und Baumreihen angereichert.
In Ergänzung zu den Waldflächen des Stommeler Busches im Norden des Korridors wird ein Mosaik aus Acker- und Grünflächen, Waldinseln, Baumreihen und Gehölzinseln entstehen, die mit den Golfplätzen Velderhof und Lärchenhof eine Parklandschaft bilden.
Zu den einzelnen Projekten:
Herzlichen Glückwunsch Eckhard Uhlenberg!
Mittwoch, 14. Juli 2010 um 07:31 Uhr
Zur Wahl Eckhard Uhlenbergs zum Landtagspräsidenten erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid:
Wir freuen uns und sind stolz, dass unser langjähriger stellv. Landesvorsitzender Eckhard Uhlenberg heute zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Mit Uhlenberg bekleidet ein Mann des Ausgleichs, der sich weit über die Parteigrenzen hinweg Ansehen erworben hat, das höchste Amt in Nordrhein-Westfalen.
Wir freuen uns, dass wieder ein CDU-Politiker an der Spitze des nordrhein-westfälischen Landtags steht und somit die gute parlamentarische Tradition gewahrt bleibt, dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt. Die CDU Nordrhein-Westfalen wünscht dem neuen Parlamentspräsidenten eine glückliche Hand und Gottes Segen.
Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Dienstag, 13. Juli 2010 um 00:00 Uhr
Der 20. Juli 1944 ist ein herausragendes Datum in der deutschen Geschichte. Als Demokraten gedenken wir heute der Widerstandskämpfer, die unter Einsatz ihres Lebens gegen die menschenverachtende Diktatur Adolf Hitlers gekämpft haben. Für die CDU, an deren Gründung Mitglieder des Widerstands maßgeblich beteiligt waren, sind die Widerstandskämpfer des 20. Juli ein leuchtendes Beispiel für Zivilcourage und den Sieg des Gewissens über blinden Gehorsam. Sie sind politisches und staatsbürgerliches Vorbild.
Der 20. Juli 1944 ist somit ein entscheidendes Datum, gerade auch für das Selbstverständnis unserer Bundeswehr. Denn das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform geht nicht zuletzt auf diesen Tag zurück. Für die CDU Deutschlands ist klar: Auch in der tief greifenden Strukturreform, vor der die Bundeswehr steht, wird dieses Leitbild weiter Bestand haben. Unabhängig davon, wie die Bundeswehr der Zukunft ausgestaltet sein wird, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Soldatinnen und Soldaten tief in der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik verwurzelt sind. Auf diese Erfolgsgeschichte können wir stolz sein.
Es ist deshalb gut und wichtig, dass am Jahrestag des gescheiterten Attentats wieder junge Soldatinnen und Soldaten vor dem Reichstagsgebäude ihr Gelöbnis feierlich und öffentlich ablegen. Damit wird deutlich, dass die Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft steht und wir großen Respekt vor ihrer schwierigen und oft auch gefährlichen Arbeit für Frieden und Freiheit haben.
Verantwortungsvoller Kurs zur Konsolidierung des städtischen Haushalts
Donnerstag, 08. Juli 2010 um 00:00 Uhr
Die Prognosen und Vorgaben der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2011 sehen für die Stadt Pulheim nicht besonders gut aus.
Auf der Basis der Steuerschätzungen vom Mai d. J. rechnet der Kämmerer Wolfgang Thelen zur Zeit mit einem Haushaltsloch von ca. 8 Millionen Euro. Das zwingt die Verantwortlichen dazu, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Es muss sowohl bei den freiwilligen Aufgaben als auch bei den pflichtigen Aufgaben eine strenge Ausgabenkontrolle durchgeführt werden.
In den nächsten beiden Jahren kann das städtische Defizit noch durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, die aber dann für das Haushaltsjahr 2013, bei ähnlicher Entwicklung wie heute, nicht mehr reichen wird.
Deshalb müssen auch bei den Haushaltsberatungen in den nächsten beiden Jahren alle Ausgaben nach den Kategorien "wünschenswert oder notwendig" eingeteilt und geprüft werden. Ebenfalls muß die Möglichkeit für weitere Einnahmeverbesserungen untersucht werden.
In der Sitzung vom 6. Juli hat der Rat mit großer Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Weitere Anstrengungen und Überlegungen müssen bis zum Ende der Haushaltsberatungen in diesem Jahr folgen.
Drei Milliarden neue Schulden zu Lasten unserer Kinder!
Mittwoch, 07. Juli 2010 um 06:35 Uhr
Um ihre Wahlversprechen finanzieren zu können plant die neue Landesregierung mehr als 3 Milliarden neue Schulden zu machen. Dazu sagte Karl Josef Laumann, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion: "Man darf keine Politik für Kinder machen, die Kinder bezahlen müssen!"
Wenn man die Auftritte der beiden Damen von Rot-Grün in den letzten Tagen sieht hat man nicht den Eindruck, dass sie sich ernsthaft um solide Politik bemühen, dass sie es nicht wirklich ernst meinen mit ihren Vorhaben. Wahlversprechen werden vordergründig eingelöst, die Finanzierung wird in eine unbekannte Zukunft verschoben.
Die Angebote an die Zusammenarbeit im Landtag sind damit verbunden, dass wichtige Projekte aus den letzten 5 Jahren, wie die Studiengebühren, einkassiert und mit neuen Schulden finanziert werden.
Solche Angebote können nicht ernst gemeint sein. Vielleicht ist es dieser unernste, die neue Landesregierung begleitende Ton, der den Eindruck vermittelt: Hier handeln Personen, die ihr Bündnis offenkundig nicht auf Haltbarkeit angelegt haben.
SPD degradiert das Thema Integration zum Anhängsel der Sozialpolitik
Mittwoch, 07. Juli 2010 um 00:00 Uhr
Warnung vor Kurswechsel in der Integrationspolitik.
Der Neuzuschnitt des rot-grünen Minderheitenkabinetts lässt Schlimmes erahnen: War bisher die Integrationspolitik ein Aushängeschild und Markenzeichen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, so degradiert die SPD Integrationspolitik zukünftig zu einem Anhängsel der Sozialpolitik. Statt herausragende Querschnittsaufgabe ist Integrationspolitik jetzt ein Trostpflästerchen für den ausgeplünderten Restbestand des Arbeitsministeriums unter Guntram Schneider.
Klare Haltungen oder eigene Ideen zum Thema Integration sind vom designierten Integrationsminister Schneider nie bekannt geworden. Die Migrantenverbände befürchten zu Recht, dass allen Wahlkampfschwüren zum Trotz der Stellenwert der Integrationspolitik drastisch sinken wird. Davor aber ist mit aller Deutlichkeit zu warnen, wie auch der neue Integrationsbericht der Bundesregierung beweist. Der herausragenden Aufgabe, Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund eine faire Brücke in die deutsche Gesellschaft zu bauen, dieser Aufgabe wird das Verstecken der Integrationspolitik unter dem großen Dach der Sozialpolitik in keiner Weise gerecht.
Ein verheerendes und enttäuschendes Signal von Rot-Grün an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund.
Zu dem Verhältnis der SPD zur Linkspartei erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Freitag, 02. Juli 2010 um 13:12 Uhr
Das derzeitige Schauspiel der SPD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Noch am Tag der Bundesversammlung warben die Herren Gabriel und Steinmeier verzweifelt um dunkelrote Stimmen für ihren Kandidaten. Doch Lafontaine und Co. verweigerten den Pakt und in der SPD geißelt man die Linkspartei jetzt als Betonkommunisten. Diese gespielte Empörung ist blanker Hohn!
Zugleich setzt die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen auf die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer. Mit aktiver Unterstützung der Bundespartei soll ein rot-rot-grünes Testlabor im Westen eröffnet werden. Das zeigt die Doppelmoral der SPD im Umgang mit den Linken.
Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt
Donnerstag, 01. Juli 2010 um 07:59 Uhr
"Ich freue mich auf die neue verantwortungsvolle Aufgabe" Christian Wulff ist der zehnte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am Mittwoch mit 625 Stimmen und damit mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gewählt. "Ich nehme die Wahl aus voller Überzeugung an und freue mich auf die neue verantwortungsvolle Aufgabe", sagte Christian Wulff im Anschluss an seine Wahl. Er freue sich, dass er von der absoluten Mehrheit der Bundesversammlung gewählt worden sei und bedanke sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
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