Drei Milliarden neue Schulden zu Lasten unserer Kinder!
Mittwoch, 07. Juli 2010 um 06:35 Uhr
Um ihre Wahlversprechen finanzieren zu können plant die neue Landesregierung mehr als 3 Milliarden neue Schulden zu machen. Dazu sagte Karl Josef Laumann, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion: "Man darf keine Politik für Kinder machen, die Kinder bezahlen müssen!"
Wenn man die Auftritte der beiden Damen von Rot-Grün in den letzten Tagen sieht hat man nicht den Eindruck, dass sie sich ernsthaft um solide Politik bemühen, dass sie es nicht wirklich ernst meinen mit ihren Vorhaben. Wahlversprechen werden vordergründig eingelöst, die Finanzierung wird in eine unbekannte Zukunft verschoben.
Die Angebote an die Zusammenarbeit im Landtag sind damit verbunden, dass wichtige Projekte aus den letzten 5 Jahren, wie die Studiengebühren, einkassiert und mit neuen Schulden finanziert werden.
Solche Angebote können nicht ernst gemeint sein. Vielleicht ist es dieser unernste, die neue Landesregierung begleitende Ton, der den Eindruck vermittelt: Hier handeln Personen, die ihr Bündnis offenkundig nicht auf Haltbarkeit angelegt haben.