Erneuter Zuwachs bei Kinderbetreungsplätzen

In Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Plätze in der Kindertagesbetreuung erneut gestiegen. Die 186 Jugendämter haben für das neue Kindergartenjahr (nach KiBiz.web) insgesamt 741.364 Plätze (671.213 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 70.151 Plätze in Kindertagespflege) gemeldet und damit insgesamt 12.064 mehr als im laufenden Jahr. Auch die Zahl der Kindertageseinrichtungen ist um 121 auf 10.613 gestiegen.

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Minister Reul: „Ohne Freiwillige geht es nicht“

Mit 1.600 Plakaten in 350 Kommunen wirbt das Innenministerium für mehr Ehrenamt im Katastrophenschutz. „Ohne die rund 100.000 Ehrenamtlichen sähe der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen ganz anders aus. Wie unerlässlich diese Menschen für unser Gemeinwohl sind, hat uns die Corona-Pandemie eindringlich vor Augen geführt. Auch der Klimawandel und extreme Wetterereignisse zeigen, dass Katastrophenschutz wichtiger denn je ist. Ohne Freiwillige geht es nicht“, sagte Innenminister Herbert Reul am Samstag in Düsseldorf, wo er das erste Plakat einer neuen Kampagne vorstellte.

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Verabschiedung des Haushalts 2021

Am 9. Februar 2021 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mit Mehrheit die Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Mit der jetzt kurzfristig zu erwartenden Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden wird die Stadt Pulheim damit voll handlungsfähig und kann die wichtigen Zukunftsprojekte jetzt unverzüglich angehen. Auf Grund der pandemischen Lage hatte der Rat beschlossen die Angelegenheiten des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Einige Fraktionen hatten gebeten, die Stellungnahmen zum Haushalt nicht vorzutragen, sondern schriftlich vorzulegen. Dem hat die CDU-Fraktion sich nicht verwehrt.

Zusammen mit unserem Kooperationspartner, der FDP-Fraktion, und in vielen Fragen mit der Fraktion Wir für Pulheim haben wir den Entwurf der Verwaltung intensiv beraten und mit dafür gesorgt, dass der Haushaltsplan die richtigen Zeichen setzt, für die wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen. Trotz der schwierigen finanziellen Situation durch die pandemische Lage sind die Aufgaben zukunftsfest und generationengerecht finanziert und die wichtigen Aufgaben festgeschrieben, sowohl im Plan für 2021 als auch im Finanzplan bis 2024.

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Im nächsten Jahr wird das Sammelsystem für Altpapier geändert werden.

In den letzten Monaten gab es immer wieder massive Beschwerden über den optischen Zustand an den Standorten von Papiersammelcontainern. Deshalb hat der Stadtrat gestern beschlossen das Altpapiersystem ab dem 01.03.2021, spätestens zum 01.04.2021 wie folgt zu ändern.
Die Altpapiercontainer an den Containerstandorten werden nach Verteilung der benötigten zusätzlichen blauen Tonnen an den Grundstücken sukzessive eingezogen.
Das Holsystem mit blauen Tonnen an den Grundstücken wird von 4-wöchentlicher Leerung auf eine 14-tägige Leerung erweitert.
Aufgrund der Vorgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur getrennten Sammlung von Altpapier wird die blaue Altpapiertonne zur Pflichttonne.
Für größere Kartonagen wird eine Samstagsannahme analog der Samstagsannahme für Schadstoffe in allen Stadtteilen für Privathaushalte eingeführt.

Der neue Stadtrat ist nun handlungsfähig

Die konstituierende Ratssitzung in Pulheim fand unter Einhaltung aller Corona Regelungen in kollegialem Miteinander der alten und neuen Fraktionen statt.

Die Vereidigung des Bürgermeisters und die Verpflichtung der Ratsmitglieder war der Startschuss in eine neue Ratsperiode. In großer Übereinstimmung wurde eine Vielzahl von Gremien besetzt, in der viele Ratsmitglieder zusätzlich tätig sind.

Nahezu einstimig wurden Elisabeth Rehmann als  1. stellvertretende Bürgermeisterin und Friederike Heyers von Bündnis 90/Die Grünen als 2. Stellvertreterin gewählt und vereidigt. Auch die Bestellung der Ortsvorsteher/innen in den einzelnen Stadtteilen erfolgte einstimmig. Es sind für Pulheim Gert Lauterbach, für Stommeln Maria Schmitz, für Sinnersdorf Josef Klaes, für Geyen/Sinthern Birgitt Baus und für Brauweiler/Dansweiler Hermann Schmitz (Bw.).

Unter Zustimmung aller Fraktionen sind die weiteren Entscheidungen zur Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der entsprechenden Ausschussvorsitzenden auf die nächste Ratssitzung am 15.12.2020 verschoben worden, weil die CDU-Fraktion wegen mehrerer Quarantäne-/Krankheitsfälle nicht vollzählig vertreten war.

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Die Partei des Zusammenhalts

Wenn das Virus SARS-Cov-2 es erlaubt, werden wir in den nächsten zwei Monaten bei einem Bundesparteitag einen neuen Vorstand, und besonders eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) wählen. Unser Landesvorsitzender Armin Laschet hat in einem Grundsatzessay Gedanken zur Rolle und Zukunft der CDU formuliert. Den Beitrag, der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist, übersendet uns der Generalsekretär zur Information. "Die CDU braucht Raum für neue Ideen und offene Debatten. Gleichzeitig müssen wir stets dafür sorgen, handlungs- und regierungsfähig zu bleiben und durch unser Handeln die Gesellschaft zu versöhnen", so leitet unser Ministerpräsident, Armin Laschet, seine Veröffentlichung ein.

Einleitend führt Armin Laschet aus: "Viele Menschen werden 2020 in schlechter Erinnerung behalten. Die Pandemie, die in dieser Form als Jahrhundertereignis gelten kann, hat unser Land vor eine große Bewährungsprobe gestellt. Jedem einzelnen hat sie Opfer abverlangt – große und existenzielle Opfer, kleine Opfer der gegenseitigen Rücksichtnahme und der persönlichen Einschränkung.

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Konstituierung CDU-Fraktion Pulheim

CDU vertraut auf bisherigen Vorsitzenden

Neue Fraktion wählt Werner Theisen an ihre Spitze

Die CDU-Fraktion Pulheim hat sich am 03.11.2020 für die neue Wahlperiode aufgestellt. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder einen neuen Fraktionsvorstand.

Fraktionsvorsitzender ist Werner Theisen, der auch bisher den Posten innehatte. Erster Stellvertreter ist Hermann Schmitz (Bw.) und als zweiter Stellvertreter ist Dr. Sebastian Nellesen gewählt. Ebenfalls wurden Maria Schmitz, Benjamin Decker und Michael Kahsnitz in den Fraktionsvorstand gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Hermann Schmitz (Bw.).

Die CDU ist mit 23 Ratsvertreter/innen die stärkste Fraktion im Stadtrat.

Bürgermeister Frank Keppeler und der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Tim Ingenhaag, die als Gäste anwesend waren, gratulierten dem neuen Vorstand zur Wahl und freuen sich auf weitere gemeinsame Jahre der guten Zusammenarbeit.