Schutz der Gesundheit geht vor

In einer Pressemitteilung äußern sich die Fraktionen von BVP, WfP, FDP und CDU zur Ratssitzung vom 19. Mai.

Wegen der anhaltend hohen Inzidenz der Infizierungen mit SARS-CoV-2Wegen der anhaltend hohen Inzidenz der Infizierungen mit SARS-CoV-2im Rhein-Erft-Kreis und damit auch in Pulheim, besteht bei Zusammenkünften von vielen Personen trotz der vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen ein hohes Ansteckungsrisiko.

Für notwendige Sitzungen der kommunalen Gremien hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Delegierung von Aufgaben auf kleinere Einheiten ermöglicht.

Das wurde in Pulheim seit Beginn jeder pandemischen Lage auch immer mehrheitlich genutzt, sodass der Haupt- und Finanzausschuss mit den Befugnissen des Rates getagt hat.

Aktuell lehnen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Delegierung ab und verhindern damit eine Verlagerung von Aufgaben des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Dem HFA gehören – einschließlich Bürgermeister - 22 Mitglieder an. Diese Größe hat der Rat einvernehmlich selbst festgelegt. Der Rat hingegen umfasst – einschließlich Bürgermeister - 65 Mitglieder und muss durch die Entscheidung der beiden Fraktionen in voller Besetzung tagen.

Die Fraktionen von BVP, WfP, FDP und CDU empfinden das als ein falsches Signal gegenüber den mit Einschränkungen lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Zudem sehen die Fraktionen dies als ein zu großes gesundheitliches Risiko für die Teilnehmenden an der Ratssitzung mit nahezu 100 Personen (Ratsmitglieder, Verwaltung, Presse, Öffentlichkeit) an.

Wir werden deshalb an der Ratssitzung nicht teilnehmen.