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Die „Ampel“: Koalition der ungedeckten Schecks

Die „Ampel“: Koalition der ungedeckten Schecks

Die sogenannte „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf, sondern eine Sammlung vieler teurer Vorhaben. Die „Ampel“ stellt ungedeckte Schecks aus. Es ist völlig unklar, wie all die kostspieligen Versprechen bezahlt werden sollen. Zudem werden vor allem im Bereich Wirtschaft und Migration die Weichen falsch gestellt. Ungedeckte Schecks: Ein neues Bürgergeld, allein 10 Milliarden Euro für einen Kapitalstock in der Rente, 15 Millionen E-Autos bis 2030, ein vorgezogener Kohleausstieg. Diese und viele weitere teure Versprechen sind nicht finanziert oder sollen mit Schulden bezahlt werden, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren. Standort Deutschland wird gefährdet: Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen, damit wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können. Dazu dürfen Betrieben keine neuen Belastungen auferlegt werden. Die „Ampel“ vermeidet ein klares Bekenntnis, die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent zu halten. Stattdessen drohen die Sozialabgaben zu steigen. Trotz einer der höchsten Unternehmensbelastungen der Welt, will die „Ampel“ die Unternehmensbesteuerung nicht wettbewerbsfähig machen. Auch der verfassungsrechtlich fragwürdige Solidaritätszuschlag soll bleiben. Das dringend notwendige Digitalministerium wird nicht eingeführt. Falsche Anreize bei der Migration: Die „Ampel“ will das Bleiberecht für Geduldete erweitern. Damit wird die Trennung zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht aufgeweicht. So werden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Zudem will die „Ampel“ Mehrfachstaatsangehörigkeiten ermöglichen und bei Einbürgerungen das nachzuweisende Sprachniveau absenken. Das sind die falschen Weichenstellungen für unser Land. Gerade jetzt kommt es auf die CDU an. Wir werden unsere Verantwortung als stärkste Kraft in der Opposition wahrnehmen. Falsche Entscheidungen der „Ampel“ werden wir kritisieren und bessere eigene Vorschläge für ein gutes Leben der Menschen und eine gute Zukunft unseres Landes vorlegen

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03. Januar 2022

Gesegnete Weihnachten und alles Gute für das  neue Jahr!

Gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr!

„Es ist doch erstaunlich, was ein einziger Sonnenstrahl mit der Seele des Menschen machen kann.“ Fjodor Dostojewski, russischer Schriftsteller, 1821 – 1881  Ach, wäre das schön, in diesem Jahr einen fröhlichen, beschwingten Weihnachtsgruß herumschicken zu können – frei von Sorgen und voller Vorfreude auf die bevorstehenden Festtage! Aber so ganz will es uns nicht gelingen, ein paar unbeschwerte Zeilen zu Papier zu bringen. Denn noch ist die Corona-Pandemie nicht überstanden, und aktuell wirkt die Situation wieder bedrohlicher als noch vor wenigen Wochen. Das Virus hat bei Vielen wirtschaftliche Einschnitte und menschliches Leid verursacht ‑ und es sorgt nach wie vor für Angst, Unsicherheit, Verzicht und Verdruss. Doch wäre es falsch – und davon sind wir fest überzeugt – immer nur auf die Schattenseiten zu blicken. Denn wir haben schon vieles geschafft auf dem Weg zur Überwindung dieser Krise. Es gibt genug Gründe, dafür dankbar zu sein. Es liegt an uns, nun weiterhin zusammenzuhalten, uns nicht unterkriegen zu lassen und das Beste aus der Situation zu machen, auch wenn sie uns einiges abverlangt. In diesem Jahr feiern wir den 200. Geburtstag des russischen Schriftstellers Fjodor Dostojewski, von dem das oben angeführte Zitat stammt. Wir finden, es zeigt treffend, worauf es ankommt: In dunklen Zeiten ganz bewusst dem Schatten den Rücken zuzudrehen. Wenden wir uns doch endlich wieder den Sonnenstrahlen zu, die es gar nicht so selten gibt und die uns mit Hoffnung und Freude erfüllen. So wünschen wir Ihnen ein schönes, von Optimismus getragenes Weihnachtsfest und ein friedvolles, gesundes und fröhliches Jahr 2022!

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23. Dezember 2021

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