Am 9. Februar 2021 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mit Mehrheit die Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Mit der jetzt kurzfristig zu erwartenden Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden wird die Stadt Pulheim damit voll handlungsfähig und kann die wichtigen Zukunftsprojekte jetzt unverzüglich angehen. Auf Grund der pandemischen Lage hatte der Rat beschlossen die Angelegenheiten des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Einige Fraktionen hatten gebeten, die Stellungnahmen zum Haushalt nicht vorzutragen, sondern schriftlich vorzulegen. Dem hat die CDU-Fraktion sich nicht verwehrt.
Zusammen mit unserem Kooperationspartner, der FDP-Fraktion, und in vielen Fragen mit der Fraktion Wir für Pulheim haben wir den Entwurf der Verwaltung intensiv beraten und mit dafür gesorgt, dass der Haushaltsplan die richtigen Zeichen setzt, für die wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen. Trotz der schwierigen finanziellen Situation durch die pandemische Lage sind die Aufgaben zukunftsfest und generationengerecht finanziert und die wichtigen Aufgaben festgeschrieben, sowohl im Plan für 2021 als auch im Finanzplan bis 2024.
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In den letzten Monaten gab es immer wieder massive Beschwerden über den optischen Zustand an den Standorten von Papiersammelcontainern. Deshalb hat der Stadtrat gestern beschlossen das Altpapiersystem ab dem 01.03.2021, spätestens zum 01.04.2021 wie folgt zu ändern.
Die Altpapiercontainer an den Containerstandorten werden nach Verteilung der benötigten zusätzlichen blauen Tonnen an den Grundstücken sukzessive eingezogen.
Das Holsystem mit blauen Tonnen an den Grundstücken wird von 4-wöchentlicher Leerung auf eine 14-tägige Leerung erweitert.
Aufgrund der Vorgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur getrennten Sammlung von Altpapier wird die blaue Altpapiertonne zur Pflichttonne.
Für größere Kartonagen wird eine Samstagsannahme analog der Samstagsannahme für Schadstoffe in allen Stadtteilen für Privathaushalte eingeführt.