Aktuelle Meldungen

Die „Ampel“: Koalition der ungedeckten Schecks

03. Januar 2022

Die sogenannte „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf, sondern eine Sammlung vieler teurer Vorhaben. Die „Ampel“ stellt ungedeckte Schecks aus. Es ist völlig unklar, wie all die kostspieligen Versprechen bezahlt werden sollen. Zudem werden vor allem im Bereich Wirtschaft und Migration die Weichen falsch gestellt.

Ungedeckte Schecks: Ein neues Bürgergeld, allein 10 Milliarden Euro für einen Kapitalstock in der Rente, 15 Millionen E-Autos bis 2030, ein vorgezogener Kohleausstieg. Diese und viele weitere teure Versprechen sind nicht finanziert oder sollen mit Schulden bezahlt werden, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren.

Standort Deutschland wird gefährdet: Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen, damit wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können. Dazu dürfen Betrieben keine neuen Belastungen auferlegt werden. Die „Ampel“ vermeidet ein klares Bekenntnis, die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent zu halten. Stattdessen drohen die Sozialabgaben zu steigen. Trotz einer der höchsten Unternehmensbelastungen der Welt, will die „Ampel“ die Unternehmensbesteuerung nicht wettbewerbsfähig machen. Auch der verfassungsrechtlich fragwürdige Solidaritätszuschlag soll bleiben. Das dringend notwendige Digitalministerium wird nicht eingeführt.

Falsche Anreize bei der Migration: Die „Ampel“ will das Bleiberecht für Geduldete erweitern. Damit wird die Trennung zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht aufgeweicht. So werden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Zudem will die „Ampel“ Mehrfachstaatsangehörigkeiten ermöglichen und bei Einbürgerungen das nachzuweisende Sprachniveau absenken.

Das sind die falschen Weichenstellungen für unser Land. Gerade jetzt kommt es auf die CDU an. Wir werden unsere Verantwortung als stärkste Kraft in der Opposition wahrnehmen. Falsche Entscheidungen der „Ampel“ werden wir kritisieren und bessere eigene Vorschläge für ein gutes Leben der Menschen und eine gute Zukunft unseres Landes vorlegen

Gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr!

23. Dezember 2021

„Es ist doch erstaunlich, was ein einziger Sonnenstrahl mit der Seele des Menschen machen kann.“
Fjodor Dostojewski, russischer Schriftsteller, 1821 – 1881
 

Ach, wäre das schön, in diesem Jahr einen fröhlichen, beschwingten Weihnachtsgruß herumschicken zu können – frei von Sorgen und voller Vorfreude auf die bevorstehenden Festtage!

Aber so ganz will es uns nicht gelingen, ein paar unbeschwerte Zeilen zu Papier zu bringen. Denn noch ist die Corona-Pandemie nicht überstanden, und aktuell wirkt die Situation wieder bedrohlicher als noch vor wenigen Wochen. Das Virus hat bei Vielen wirtschaftliche Einschnitte und menschliches Leid verursacht ‑ und es sorgt nach wie vor für Angst, Unsicherheit, Verzicht und Verdruss.

Doch wäre es falsch – und davon sind wir fest überzeugt – immer nur auf die Schattenseiten zu blicken. Denn wir haben schon vieles geschafft auf dem Weg zur Überwindung dieser Krise. Es gibt genug Gründe, dafür dankbar zu sein. Es liegt an uns, nun weiterhin zusammenzuhalten, uns nicht unterkriegen zu lassen und das Beste aus der Situation zu machen, auch wenn sie uns einiges abverlangt.

In diesem Jahr feiern wir den 200. Geburtstag des russischen Schriftstellers Fjodor Dostojewski, von dem das oben angeführte Zitat stammt. Wir finden, es zeigt treffend, worauf es ankommt: In dunklen Zeiten ganz bewusst dem Schatten den Rücken zuzudrehen. Wenden wir uns doch endlich wieder den Sonnenstrahlen zu, die es gar nicht so selten gibt und die uns mit Hoffnung und Freude erfüllen.

So wünschen wir Ihnen ein schönes, von Optimismus getragenes Weihnachtsfest und ein friedvolles, gesundes und fröhliches Jahr 2022!

Friedrich Merz soll neuer Vorsitzender werden

17. Dezember 2021

Die Mitglieder haben entschieden - mit 62,13 % im ersten Wahlgang der CDU-Mitgliederbefragung: Friedrich Merz ist der designierte Vorsitzende der CDU Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch!

Vielen Dank an Norbert Röttgen und Helge Braun für den jederzeit offenen und fairen Wettbewerb. Unser designierter Vorsitzender Friedrich Merz wird sich mit diesem starken Ergebnis am 22. Januar 2022 beim 34. Parteitag  der CDU Deutschlands offiziell zur Wahl stellen.

CDU Pulheim trauert um Dr. Clemens Kopp

16. Dezember 2021

Dr. Clemens Kopp ist am 13.12.2021 im Alter von 73 Jahren verstorben. Er wurde am 14. Mai 1948 in Stommeln geboren. Nach dem Abitur begann er mit dem Studium der Philosophie und promovierte in diesem Fach. In den frühen 80-iger Jahren begann er mit seinem Engagement in der Kommunalpolitik, zog 1984 in den Rat der Stadt Pulheim ein und war bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode Mitglied. Er war in dieser Zeit mehrere Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister und Erster Stellvertretender Bürgermeister. Von 1994 bis Herbst 2020 war er Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Pulheim. Clemens war Mitglied in zahlreichen Vereinen und hat viele Projekte und Initiativen für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Des Weiteren hat er maßgeblich zur Partnerschaft mit den Städten Guidel und Fareham beigetragen. Dr. Clemens Kopp wurde für seine Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und dem Ehrenring der Stadt Pulheim ausgezeichnet. Wir erinnern uns an Clemens als unseren Freund, mit dem wir politisch diskutieren und Spaß haben konnten. Engagiert vertrat er seine Initiativen, aber hatte immer ein offenes Ohr für andere Meinungen.

Wir sind dankbar für die jahrelange freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Neugestaltung der Sinnersdorfer Ortsmitte

08. Dezember 2021

Seit Eröffnung der Westumgehung im Oktober 2018 wird Sinnersdorf vom Hauptdurchgangsverkehr entlastet. Das ermöglicht es nun, die Ortsmitte umfassend neu zu gestalten: Verkehrsflächen sollen auf ein gesundes Maß zurückgebaut und gestalterische Akzente gesetzt werden.In den Jahren 2003-2005 legte ein Planungsbüro dazu einen ersten Planungsvorschlag vor, auf dessen Grundlage 2007 bereits der Kirchenvorplatz neugestaltet wurde.

Erster Spatenstich für Umbau des Sportplatzes

25. November 2021

Kürzlich begann mit dem ersten Spatenstich offiziell der Umbau des Sinnersdorfer Aschenplatzes in ein modernes Kunstrasenspielfeld. Auch eine Laufbahn mit Sprunggrube wird angelegt. Als Fertigstellungstermin ist April 2022 angepeilt – der Platz könnte dann mit dem traditionellen Ortsturnier im Juni eingeweiht werden. Die Stadt investiert rund 670.000 € in den Umbau, der auch dazu beitragen soll, das Fußballspielen im Ort für Kinder und Jugendliche wieder attraktiver zu machen.

Die CDU Sinnersdorf hat sich für den Umbau stark gemacht und freut sich über die Umsetzung.

Mitgliederversammlung wählt Vorstand neu

24. September 2021

Der CDU-Ortsverband Sinnersdorf hat bei seiner turnusgemäßen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt, der fast dem alten entspricht: Dirk Lüpschen bleibt Vorsitzender, Dr. Marc Saturra sein Stellvertreter. Zum Geschäftsführer wurde erneut Dr. Sebastian Nellesen gewählt, zur Mitgliederbeauftragten wieder Michaela Römer.

Der CDU-Stadtverband Pulheim ehrte die Jubilare des Jahres 2021

17. August 2021

Der CDU-Stadtverband lud die Jubilare des Jahres 2021 in das schöne Ambiente des Golf & Country Club in Stommelerbusch ein. Neben den Jubilaren waren einige Mitglieder von Vorständen und aus der CDU-Fraktion erschienen, um die Ehrung der Jubilare zu begleiten. Der Stadtverbandsvorsitzende, Werner Theisen, der die Ehrungen vornahm, konnte unter den Ehrengästen den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels und den Ministerpräsidenten a.D. Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, begrüßen.

Neue KiTa für Sinnersdorf

16. August 2021

In Sinnersdorf soll eine neue sechsgruppige Kindertagesstätte entstehen. Das haben der Planungs- und der Umweltausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung im Juli beschlossen und dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen auf den Weg gebracht. So soll ein neuer Bebauungsplan Nr. 157 „Am Paulspfädchen“ aufgestellt werden, der südlich des neuen Friedhofs in der Rurstraße die Errichtung einer Kita auf einer bisher als Friedhofserweiterungsfläche vorgesehenen und landwirtschaftlich genutzten Fläche ermöglicht.

Maßnahmen gegen Hochwasser und Überflutungen

21. Juli 2021

Innerhalb von kurzer Zeit haben mehrere starke Regenfälle in Sinnersdorf wieder zu derartigen Überflutungen geführt, dass Straßen und Keller vollgelaufen sind. Obwohl die Regenrückhaltebecken in der Stommelner Straße / Ecke Wupperstraße und im Küferweg erst vor wenigen Jahren aufwendig saniert, ertüchtigt und erweitert worden sind, sind einige Kanäle offensichtlich nicht in der Lage, die außergewöhnlich großen Niederschlagsmengen aufzunehmen.

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