Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen. Warum das so ist?

Als Opposition haben CDU und CSU 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Von Arbeitsmarkt oder Außenpolitik bis Klima, Wirtschaft oder Zusammenhalt – die Anträge und Vorlagen der Union betreffen die Arbeit aller Ministerien. Beispiele gefällig? ‚Fördern und Fordern‘ beim Bürgergeld – ein Kompromiss dank der Union. Die Ukraine unterstützen – ein Vorschlag der Union. Städte und Gemeinden entlasten – ein Antrag der Union. Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten – eine Initiative der Union.

Das ist längst noch nicht alles. In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle weitere Beispiele vorstellen. Folgen Sie uns dazu auch auf den sozialen Netzwerken:

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Am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen. Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert. Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert.

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung der Frauen Union Pulheim standen turnusmäßig auch Vorstandswahlen an. Wiedergewählt wurde die Vorsitzende Elisabeth Gendziorra. Zum ersten Mal dabei sind die beiden Stellvertreterinnen Gloria Horn und Eileen Noven. Birgitt Baus als Schriftführerin ergänzt den geschäftsführenden Vorstand in bewährter Form. Auch bei den Beisitzerinnen ergänzt Jasmin Werres als neu gewähltes Vorstandsmitglied das erfahrene Team aus Sigrid Hardt, Angela Luike, Birgit Maroske, Margot Otten, Ilona Rauschmeier, Beate Wallraff und Andrea Werner.

Martina Engels-Bremer, Bezirksvorsitzende der Frauen Union Mittelrhein, und Thomas Okos, stellvertretender Kreisvorsitzender, die beide mit Kurzimpulsen aus der Politik den Abend bereicherten, gratulierten und wünschten viel Erfolg. "Mit einem altersgemischten Team stärken wir die Themen der Frauen in allen Lebensphasen", so Elisabeth Gendziorra. „Wir freuen uns schon alle sehr auf die gemeinsame Arbeit“.

Rund 20 Teilnehmer folgten der Einladung des CDU-Ortsverbandes Pulheim zu einer Radtour vorbei an spannenden Orten für die Stadtentwicklung im Zentralort.

Los ging es am Pulheimer See. Viele Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass aus dem ehemaligen Baggerloch ein Badesee wird. „Die direkte Nachbarschaft zum Naturschutzgebiet Große Laache, vor allem aber die teils instabile Ufersituation erfordern gründliche Prüfung und Untersuchung“, erörterte Gert Lauterbach bei seinen Ausführungen zum aktuellen Planungsstand. Bei den durch Auskiesung entstandenen Uferbereichen bestehe die Gefahr, dass es zum Abrutschen des Erdreichs komme, so Lauterbach. Das Badeverbot sollte dringend beachtet werden, appellierte der Ortsvorsteher.

Weiter ging es in das Gewerbegebiet in Richtung des evtl. Neubaugebietes „Gartenstadt“. Andreas Hardegen (Sachkundiger Bürger Planungsausschuss) und Michael Kahsnitz (Ratsmitglied) berichteten hier über die geplante Entwicklung. Im ersten Schritt müsse aber die Verkehrsführung inkl. der seit einigen Jahren diskutierten Bahnhaltestelle geklärt werden. Als gebürtiger Pulheimer wusste Kahsnitz zu berichten, dass es schon einmal eine S-Bahnhaltestelle in dem Gebiet gegeben hat.

Dann pausierte die Fahrradgruppe bei dem neuen Spielplatz an der Mondallee. Die Ideen für den neuen Spielplatz wurden von Kindern, Eltern, Anwohnerinnen und Anwohnern gemeinsam mit dem Jugendamt erarbeitet. Hier sollen sich Kleinkinder und Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren wohlfühlen. Viele Monate hat man auf die Spielgeräte gewartet. Aufgrund der sehr hohen Standards von Spielgeräten habe die Einrichtung rund 164.000 € gekostet, so Kahsnitz (u.a. auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses).

Im Nordpark wies Lauterbach die Gruppe auf die zeitnahen Instandsetzungsmaßnahmen der Parkbänke/-sitze und -liegen hin.

Abschließend ging es zum Sportzentrum Pulheim. Rafael Kriege (Vize-Präsident des Pulheimer SC) und der Ortsvorsteher berichteten dort, wie durch unsachgemäße Nutzung der Rasenplätze und Tartanbahn Schadensfälle entstehen und über den aktuellen Zustand und Nutzung der Sportanlagen.

Bei der Abschlussrunde bedankten sich die CDU-Ortsverbandvorsitzende Elisabeth Gendziorra und auch die Ratsfrau Heike Erven beim Organisator Gert Lauterbach. Durch die Vortragseinbindung mehrerer Teilnehmer lassen sich nun Entwicklungen in der Stadt besser nachvollziehen und auch ungewünschte Verzögerungen einschätzen.

Auch bei der nächsten Tour wird der Ortsverband wieder interessante Punkte im Stadtgebiet anfahren.

Am 7. Juni hatte die Senioren-Union Mittelrhein in das Schützenhaus Pulheim eingeladen, um mit Experten die Situation der Energieversorgung in der Region und den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erörtern. Bei der Diskussion um die Klimakrise steht die Energiepolitik im Mittelpunkt. Der Ukrainekrieg hat die Situation weiter verschärft. Unsere Region Mittelrhein und insbesondere das Rheinische Braunkohlenrevier sind von den geplanten Maßnahmen besonders betroffen.

In der letzten Woche berichtete Christina Schulze Föcking im Haus der Dorfgemeinschaft in Wesseling-Berzdorf über ihre Arbeit für den Kinderschutz im nordrhein-westfälischen Landtag. Eingeladen hatte die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union im Rhein-Erft-Kreis, Elisabeth Gendziorra, im Rahmen einer Vorstandssitzung über das Thema Kinderschutz und darüber, was vor Ort noch getan werden kann und sollte.

In der nächsten Ratssitzung am 28.03.2023 werden wir unsere positive Haltung zum Klimaschutzteilkonzept Mobilität (TOP 10) mit folgenden Hinweisen verdeutlichen. Zurzeit reden wir noch mit unseren Partnern über die Änderungen des Beschlussvorschlags:

 1 Der Rat beschließt das Klimaschutzteilkonzept Mobilität (nachfolgend Mobilitatskonzept genannt) als Handlungsrahmen. Der Handlungsrahmen wird von der Realisierung der im Mobilitätskonzept vorausgesetzten Projekte Ostumgehung Pulheim und Stadtbahn von Köln über Pulheim-Brauweiler nach Niederaußem bestimmt. Die Klimaziele des Bundes und des Landes NRW sollen auch in Pulheim erreicht werden.

2. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung sich bei der Landesregierung für die Fortführung der Planungen zur Ostumgehung einzusetzen. Das beinhaltet insbesondere die schnelle Einleitung der Machbarkeitsstudie und des Umweltverträglichkeitkonzeptes.

Am 18. März 2023 fand in der Abtei Brauweiler eine Veranstaltung zur Eröffnung der Fahrrad- und Pedelecsaison statt, zu der der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, gemeinsam mit Landrat Frank Rock und der Direktionsleiterin Verkehr, Martina Mensching, eingeladen hatte. Auch die Polizei Rhein-Erft-Kreis war vor Ort und präsentierte zwei neue Präventionsfilme zum sicheren Fahren auf Pedelecs.

Die Frauen Union Pulheim positioniert sich zum Internationalen Frauentag am 8. März klar für eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die Frauen mitgestalten, ihre spezifische Lebenssituation und konkreten Bedürfnisse berücksichtigt, ihre Rechte beachtet und sie von Betroffenen zu Akteurinnen macht.

„Wir wollen, dass Frauenrechte auch durch Außen- und Sicherheitspolitik aktiv geschützt werden“, fordert Elisabeth Gendziorra, Vorsitzende der Frauen Union Pulheim. „Wenn Frauen beteiligt werden, profitieren Gesellschaften als Ganzes – sie sind gerechter, friedlicher, nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher.“

Generationengesprächp zum Thema „Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen und Akademisierungswahn“ im kleinen Saal des Kultur- und Medienzentrums. MdL Marco Schmitz, Kreishandwerksmeisterin Martina Engels-Bremer und Markus Rüttgers leiteten die Veranstaltung der Pulheimer CDU Vereinigungen Senioren Union, Jungen Union, Frauen Union und CDA sehr umfassend ein. Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion in denen sich knapp 50 Gäste beteiligt haben. 
Das Ergebnis war, dass die Wertschätzung solcher Berufsgruppen bereits in Schulen beginne muss. Wir brauchen einen gesunden Mix an Ausbildung und Studium.