Kommunalfinanzen: Investieren, absichern, vorausschauend steuern

13. August 2025Werner Theisen

Trotz wachsender Aufgaben will Pulheim schultern: 200 Millionen für Schulen, stabile Gebühren, vorsichtige Planung. Risiken bleiben: Grundsteuerreform, Migrationskosten. Ziel ist Generationengerechtigkeit ohne Investitionsstau und verlässliche Haushaltssteuerung, ohne Steuererhöhungen, wo möglich.

Die CDU setzt auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die Gestaltungsspielräume erhält und kommende Generationen nicht überlastet. Dank guter Haushaltsjahre konnten zuletzt Projekte umgesetzt und für 2025 ff. umfangreiche Investitionen vorbereitet werden. Allein für die Modernisierung der Schullandschaft sind 200 Millionen Euro im Haushalts- und Finanzplan reserviert. Stabil gehaltene Gebühren geben Haushalten Planungssicherheit. Gleichzeitig benennt die CDU Risiken klar: Die kommunale Finanzierung steht unter Druck, weil Kosten der Zuwanderung nicht vollständig von Bund und Land erstattet werden. Hinzu kommt die Herausforderung der Grundsteuerreform, die eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen neu ordnet. Vor diesem Hintergrund will die CDU an Priorisierung und effizientem Mitteleinsatz festhalten – mit einem Schwerpunkt auf Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Investitionen sollen nachhaltig wirken, Betriebskosten berücksichtigen und Folgekosten begrenzen. Ebenso wichtig: Transparenz über Projekte, Mittelabflüsse und Zielerreichung. Die CDU strebt verlässliche Rahmensetzungen an, um in unsicheren Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Der Anspruch, Generationengerechtigkeit und Investitionsfähigkeit miteinander zu verbinden, prägt die haushaltspolitische Linie – mit der Leitfrage, wo Mittel die größte Wirkung für Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit entfalten.