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Die „Ampel“: Koalition der ungedeckten Schecks

Die sogenannte „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf, sondern eine Sammlung vieler teurer Vorhaben. Die „Ampel“ stellt ungedeckte Schecks aus. Es ist völlig unklar, wie all die kostspieligen Versprechen bezahlt werden sollen. Zudem werden vor allem im Bereich Wirtschaft und Migration die Weichen falsch gestellt. Ungedeckte Schecks: Ein neues Bürgergeld, allein 10 Milliarden Euro für einen Kapitalstock in der Rente, 15 Millionen E-Autos bis 2030, ein vorgezogener Kohleausstieg. Diese und viele weitere teure Versprechen sind nicht finanziert oder sollen mit Schulden bezahlt werden, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren. Standort Deutschland wird gefährdet: Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen, damit wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können. Dazu dürfen Betrieben keine neuen Belastungen auferlegt werden. Die „Ampel“ vermeidet ein klares Bekenntnis, die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent zu halten. Stattdessen drohen die Sozialabgaben zu steigen. Trotz einer der höchsten Unternehmensbelastungen der Welt, will die „Ampel“ die Unternehmensbesteuerung nicht wettbewerbsfähig machen. Auch der verfassungsrechtlich fragwürdige Solidaritätszuschlag soll bleiben. Das dringend notwendige Digitalministerium wird nicht eingeführt. Falsche Anreize bei der Migration: Die „Ampel“ will das Bleiberecht für Geduldete erweitern. Damit wird die Trennung zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht aufgeweicht. So werden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Zudem will die „Ampel“ Mehrfachstaatsangehörigkeiten ermöglichen und bei Einbürgerungen das nachzuweisende Sprachniveau absenken. Das sind die falschen Weichenstellungen für unser Land. Gerade jetzt kommt es auf die CDU an. Wir werden unsere Verantwortung als stärkste Kraft in der Opposition wahrnehmen. Falsche Entscheidungen der „Ampel“ werden wir kritisieren und bessere eigene Vorschläge für ein gutes Leben der Menschen und eine gute Zukunft unseres Landes vorlegen

Gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr!

„Es ist doch erstaunlich, was ein einziger Sonnenstrahl mit der Seele des Menschen machen kann.“ Fjodor Dostojewski, russischer Schriftsteller, 1821 – 1881 Ach, wäre das schön, in diesem Jahr einen fröhlichen, beschwingten Weihnachtsgruß herumschicken zu können – frei von Sorgen und voller Vorfreude auf die bevorstehenden Festtage! Aber so ganz will es uns nicht gelingen, ein paar unbeschwerte Zeilen zu Papier zu bringen. Denn noch ist die Corona-Pandemie nicht überstanden, und aktuell wirkt die Situation wieder bedrohlicher als noch vor wenigen Wochen. Das Virus hat bei Vielen wirtschaftliche Einschnitte und menschliches Leid verursacht ‑ und es sorgt nach wie vor für Angst, Unsicherheit, Verzicht und Verdruss. Doch wäre es falsch – und davon sind wir fest überzeugt – immer nur auf die Schattenseiten zu blicken. Denn wir haben schon vieles geschafft auf dem Weg zur Überwindung dieser Krise. Es gibt genug Gründe, dafür dankbar zu sein. Es liegt an uns, nun weiterhin zusammenzuhalten, uns nicht unterkriegen zu lassen und das Beste aus der Situation zu machen, auch wenn sie uns einiges abverlangt. In diesem Jahr feiern wir den 200. Geburtstag des russischen Schriftstellers Fjodor Dostojewski, von dem das oben angeführte Zitat stammt. Wir finden, es zeigt treffend, worauf es ankommt: In dunklen Zeiten ganz bewusst dem Schatten den Rücken zuzudrehen. Wenden wir uns doch endlich wieder den Sonnenstrahlen zu, die es gar nicht so selten gibt und die uns mit Hoffnung und Freude erfüllen. So wünschen wir Ihnen ein schönes, von Optimismus getragenes Weihnachtsfest und ein friedvolles, gesundes und fröhliches Jahr 2022!

Friedrich Merz soll neuer Vorsitzender werden

Die Mitglieder haben entschieden - mit 62,13 % im ersten Wahlgang der CDU-Mitgliederbefragung: Friedrich Merz ist der designierte Vorsitzende der CDU Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank an Norbert Röttgen und Helge Braun für den jederzeit offenen und fairen Wettbewerb. Unser designierter Vorsitzender Friedrich Merz wird sich mit diesem starken Ergebnis am 22. Januar 2022 beim 34. Parteitag der CDU Deutschlands offiziell zur Wahl stellen.

CDU Pulheim trauert um Dr. Clemens Kopp

Dr. Clemens Kopp ist am 13.12.2021 im Alter von 73 Jahren verstorben. Er wurde am 14. Mai 1948 in Stommeln geboren. Nach dem Abitur begann er mit dem Studium der Philosophie und promovierte in diesem Fach. In den frühen 80-iger Jahren begann er mit seinem Engagement in der Kommunalpolitik, zog 1984 in den Rat der Stadt Pulheim ein und war bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode Mitglied. Er war in dieser Zeit mehrere Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister und Erster Stellvertretender Bürgermeister. Von 1994 bis Herbst 2020 war er Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Pulheim. Clemens war Mitglied in zahlreichen Vereinen und hat viele Projekte und Initiativen für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Des Weiteren hat er maßgeblich zur Partnerschaft mit den Städten Guidel und Fareham beigetragen. Dr. Clemens Kopp wurde für seine Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und dem Ehrenring der Stadt Pulheim ausgezeichnet. Wir erinnern uns an Clemens als unseren Freund, mit dem wir politisch diskutieren und Spaß haben konnten. Engagiert vertrat er seine Initiativen, aber hatte immer ein offenes Ohr für andere Meinungen. Wir sind dankbar für die jahrelange freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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