Mit großer Mehrheit hat der Rat den Doppelhaushalt 2019/2020 auf den Weg gebracht
06. Dezember 2018
Die Stadt Pulheim gestaltet Zukunft! Investitionen für Bildung sind der Schwerpunkt im Doppelhaushalt 2019/2020! Steuern werden gesenkt – Hohe Investitionen in Bildungslandschaft und Infrastruktur. CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Bürgerverein Pulheim stimmten für die Haushaltssatzung.
Mit dem Dank an die Verwaltung und der Feststellung: "Es ist erfreulich und spricht für die hohe Disziplin in der Verwaltung, dass der Plan wiederum so rechtzeitig vorliegt, dass wir im Januar schon mit einem genehmigten Haushalt rechnen können. Das ist eine gute Tradition in dieser Stadt und zeigt die Kompetenz und die Zuverlässigkeit, mit der hier gearbeitet wird. Als Fazit heißt das, diese Stadt ist gut verwaltet." begann der Fraktionsvorsitzende der CDU, Werner Theisen, seine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes.
Den gesamten Vortrag finden Sie als Download unten.
Die Finanzsituation hat sich deutlich verbessert. Die Arbeitslosenquote bewegt sich mit 3,4 Prozent auf historisch niedrigem Niveau. Die Steuereinnahmen zeichnen sich durch Zuwächse aus. Dadurch eröffnen sich Gestaltungsspielräume und die Stadt kann Vorsorge für schlechte Zeiten treffen. Die Ausgleichsrücklage wird bis 2020 auf 30,3 Mio. Euro anwachsen. Der Schuldenstand reduziert sich im Vergleich zum Jahr 2017 bis 2020 um rund 8 Mio. Euro. Die Stadt wird – so die Planung - in den kommenden beiden Jahren Investitionen von rund 52,7 Mio. Euro tätigen.
Der Stadtrat bestätigte, dass die Steuersätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer ab 2020 um jeweils 10 Prozentpunkte gesenkt werden sollen. „Damit bleiben wir deutlich unter dem Durchschnitt der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis“, so Bürgermeister Frank Keppeler. Wegen der zu erwartenden finanziellen Rahmendaten sind die Senkungen ab 2020 vertretbar. Die Senkung der Realsteuerhebesätze bereits ab dem Jahr 2019 kommt nicht in Betracht, weil für das Jahr 2019 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,3 Mio. Euro erwartet wird. Die städtischen Gebühren bleiben weitestgehend konstant.
Ganz oben auf der Agenda stehen hohe Investitionen in Bildung, Familie, Kinderbetreuung und Infrastruktur. Die in die Jahre gekommenen Schulen müssen saniert, ausgebaut und moderner gestaltet werden. Dafür werden der Schulentwicklungsplan und die Schulbaurichtlinie für die weiterführenden Schulen im kommenden Jahr erstellt. Für die Erweiterung der Christinaschule sollen in 2019 rund 370.000 Euro und in 2020 weitere 400.000 Euro investiert werden. Für die Richezaschule und die Grundschule Geyen/Sinthern werden im Haushaltsentwurf in beiden Jahren jeweils rund 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Schulzentrum Pulheim gibt es einen hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Der Haushaltsentwurf sieht 1 Mio. Euro für Planungsleistungen vor. In der Finanzplanung werden in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils 5 Mio. Euro berücksichtigt.
Am Schulzentrum in Brauweiler werden weitere Räumlichkeiten erforderlich, um den Raumbedarf der Gesamtschule, deren erster Jahrgang bald in die Oberstufe geht, zu decken. Hier ist ein Schulneubau in Modulbauweise geplant. Das Bauvorhaben wird von einem Generalunternehmer schlüsselfertig errichtet. Die Kosten betragen rund 4,7 Mio. Euro. Nachfolgend werden Umbauten im Bestandsgebäude vorgenommen, die Mensa erweitert und einzelne Container-Klassen wieder zurückgebaut. Das Gesamtbudget aller Maßnahmen beträgt 5,8 Millionen Euro.
Die Grundschule Kopfbuche zieht vom Standort Stommeln im Sommer 2019 in die auslaufende Hauptschule Escher Straße am Standort Pulheim. Die Baumaßnahmen sollen im Sommer 2019 pünktlich abgeschlossen werden, so dass die Schule das Gebäude übernehmen kann.
In der Stadt Pulheim leben aktuell ca. 2.900 Kinder im Alter von unter sechs Jahren. Zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze ist der Bau einer sechsgruppigen Kita im BP 114 (Baukosten 3.070.000 Euro + Einrichtungskosten 330.000 Euro) vorgesehen. Zudem wird vorgeschlagen, das frei gewordene Gebäude der Kopfbuche für die Unterbringung einer neuen Kindertagesstätte zu nutzen.
Für den Sportbereich schlagen der Bürgermeister und der Kämmerer mehrere größere Investitionen vor. In Geyen soll der Ascheplatz in 2019 durch einen Kunstrasenplatz ersetzt werden. Ein weiterer Kunstrasenplatz soll im darauf folgenden Jahr 2020 in Sinnersdorf gebaut werden. Für die Errichtung der beiden Plätze sind insgesamt rund 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Zur Verbesserung der Nutzbarkeit sieht der Haushaltsentwurf für den Rasenplatz in Stommeln im kommenden Jahr eine Flutlichtanlage (rund 98.000 Euro) vor. Darüber hinaus hat die Verwaltung erklärt zu prüfen, ob es möglich ist, auch im Mühlenort durch Umwandlung eines bestehenden Platzes einen Kunstrasenplatz zu errichten. Eine Umwandlung des Tennenplatzes ist aktuell nicht möglich, weil sich dieser im Überflutungsbereich eines Hochwasserrückhaltebeckens befindet. Die große Dreifachturnhalle im Sportzentrum Pulheim soll für rund 3,5 Mio. Euro umfassend saniert werden. Zur Aufrechterhaltung des Spiel- und Trainingsbetriebs sowie zur Verbesserung des Sportstättenangebots für Schulen und Vereine wird der Bau einer Modulbauhalle vorgeschlagen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2,4 Mio. Euro in 2019.
Zur Steigerung der Attraktivität und Verbesserung der Familienfreundlichkeit des Hallenbades in der Aquarena wird die Errichtung eines Baby- und Kinderbeckens in einem kleinen Anbau vorgeschlagen. 477.000 Euro sollen hier investiert werden. Für weitere Maßnahmen im Bereich des Pulheimer Sees sind 100.000 Euro vorgesehen.