Mit Leidenschaft für ein starkes Europa

02. Juli 2021

Unser Versprechen: Wir arbeiten für ein Europa, das weltpolitikfähig ist. Denn die globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern. Dafür muss Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener werden. Wir werden das Modernisierungsjahrzehnt auch auf Europa erstrecken: Wir investieren in Technologien und Innovationen, damit Europas Wirtschaft auch in Zukunft Garant für Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit bleibt. Wir investieren in Europas Sicherheit nach innen und außen, damit auch unsere Kinder in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut.

Unsere Welt verändert sich unaufhaltsam, aufstrebende Regionen streben nach Wohlstand, autoritäre Regime ringen um Vormacht. Die Herausforderungen für die Menschheit sind enorm. Wollen wir dabei unsere Interessen wahren und gleichzeitig unsere Werte verteidigen, brauchen wir Einfluss. Dies gelingt nur in starken und belast­baren Bündnissen. Deshalb arbeiten wir für eine handlungsfähige Europäische Union. Deshalb treten wir für Verlässlichkeit unseres Landes in der NATO ein. Deshalb wollen wir einen fairen Welthandel mit klaren Regeln. Wir brauchen eine neue Weltpolitikfähigkeit für unser Land und für ein starkes Europa. Leitlinie unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist und bleibt das christliche Menschenbild.

• Wir verteidigen UNSERE FREIHEIT, DEMOKRATIE und MENSCHENRECHTE. China, Russland und viele andere begeben sich in Systemkonkurrenz zu diesen Werten. Deshalb arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und den USA an einem Bündnis der Demokratien. So können wir die globale Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik auf Grundlage unserer Werte gestalten.

• Wir stärken UNSER EUROPA. Nur gemeinsam sind wir stark. Die EU muss in der Außen- und Sicherheits-politik schneller entscheiden und handeln. Dafür benötigen wir Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit. Nur so kann Europa für seine Werte und Interessen weltweit einstehen.

• Für UNSERE KINDER bleibt Europa eine echte Stabilitäts- und Wachstumsunion. Wir stehen für eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik. Wer Schulden macht, muss auch dafür haften. Eine Transfer- und Schuldenunion gibt es mit uns nicht.

• Für UNSERE UNTERNEHMEN und ARBEITNEHMER machen wir Europa moderner. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovation, damit die Unternehmen der Zukunft in Europa entstehen und in Europa bleiben. Damit WIR ALLE gute Arbeitsplätze finden und in Wohlstand leben können.

• Wir planen voraus für UNSERE UMWELT und UNSER KLIMA, FÜR DIE TIER- UND PFLANZENWELT. Wir wollen den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie weiterentwickeln. Europa soll der erste klima-neutrale Kontinent sein. Dazu setzen wir auf Anreize statt Verbote. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den europäischen Emissionshandel. Ein EU-Klimaaußenbeauftragter soll die EU-Klimaaußenpolitik stärken und bündeln.

• Wir sorgen für UNSER ALLER SICHERHEIT. Im Bundeskanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat die strategische Vorausschau treffen: Wo ist mit Krisen oder Cyberangriffen zu rechnen? Wie kann man Konflikte vermeiden? Das sichert uns gegen Gefahren von außen und innen besser ab.

• Wir machen UNSERE SOLDATINNEN UND SOLDATEN stark. Unsere Bundeswehr braucht beste Ausrüstung. Sicherheit kostet Geld. Deshalb wollen wir die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen. So ist es mit den NATO-Partnern vereinbart.

• Wir helfen MENSCHEN IN NOT. Wir wollen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Wir setzen dabei auf Rechtsstaatlichkeit und Stabilität. Wichtig für unser internationales Engagement ist und bleibt der weltweite Einsatz für Religionsfreiheit und der Schutz verfolgter Christen