• Rekordvolumen bei den GFG-Mitteln: Mit über 13,5 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) verfügen unsere Kommunen im Jahr 2021 über eine Rekordsumme. Das zeigt unsere Wertschätzung gegenüber den kommunen auch in schwierigen Zeiten. Die Kommunen können sich auf die Landesregierung verlassen. Die NRW-Koalition lässt die Kommunen nicht alleine.
• Auch 2021 setzt die NRW-Koalition ihr Städtebauförderprogramm intensiv fort und stellt dafür 335 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen zusammen mit dem Bund 30,6 Millionen Euro für die Förderung von Sportstätten.
• Entlastung der Kommunen durch die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft. Das entspricht einer Summe von ca. 1 Milliarde Euro im Jahr.
• Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte: Mit einer Investition in Höhe von 254 Millionen Euro sollen nordrhein-westfälische Innenstädte wieder attraktiver werden. 174 Zentren-Maßnahmen werden in insgesamt 154 Städten und Gemeinden finanziert. 
• Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale für Investitionen vor Ort wurden um 130 Millionen Euro sowie die Schul- und Sportpauschale insgesamt um 741,1 Millionen Euro deutlich aufgestockt.
• Durch das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ und der Einheitslasten des Landes haben die Kommunen seit 2020 zusätzliche und frei verfügbarer Mittel in Höhe von 950 Millionen Euro zur Verfügung.
• Die interkommunale Zusammenarbeit ist ein zentraler Baustein um Kommunen finanziell zu entlasten und gleichzeitig die Daseinsversorgung zukunftssicher zu erfüllen. Dementsprechend baut die NRW-Koalition die interkommunale Zusammenarbeit ihr Engagement auch hier weiter aus.

Verkehr/Infrastruktur - CDU Erfolgreich für unser Land

Wir stärken den Radverkehr durch das erste eigene Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Zusammen mit Bundesmitteln stehen Nordrhein-Westfalen 102 Mio. Euro für die Förderung des Radverkehrs zu Verfügung. Mehr Mittel gab es noch nie! In Nordrhein-Westfalen sollen künftig 25 Prozent der Verkehrswege auf das Fahrrad entfallen.

Wir machen NRW wieder zum Bahnland: Deshalb hat die NRW-Koalition eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro aufs Gleis gesetzt. Bis 2031 investieren wir 1 Milliarde Euro für ein System-Upgrade von Stadt- und Straßenbahn, ein besseres regionales Schienennetz, attraktivere ÖPNV-Angebote und in die Modernisierung von Bahnhöfen.

Wir haben das landesweite "Azubi-Ticket" gestartet, in dem wir einen Rechtsrahmen geschaffen haben: Azubis erhalten jetzt einen Zuschlag von 20 Euro in ganz NRW für Fahrten mit  Bussen und Bahnen.

Wir führen das E-Ticket ein: Als Grundlage schaffen wir ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystems. Tarifgrenzen spielen beim Buchen und Bezahlen einer Fahrt keine Rolle mehr.

Wir beschleunigen den Bau von Infrastrukturvorhaben: Das Infrastrukturpaket I (2018) beinhaltet u.a. ein 8-Punkte-Programm zur Beschleunigung, Bauzeiten-Controlling, die Einführung von Zwischenfristen sowie Bonus- und Malus-Regelungen, neue Ausschreibungsverfahren und mehr 24/7-Baustellen haben dazu geführt, dass Bauzeiten insgesamt um 395 Wochen verkürzt wurden – damit um acht Jahre. 

Wir erhöhen die Planungskapazitäten und schaffen jährlich neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb Straßen.NRW. So können Straßenbauprojekte noch schneller durchgeführt werden.

Wir haben zusätzliche Bundesmittel für den Bau von Straßen nach NRW geholt: Rund 600 Millionen Euro hat Nordrhein-Westfalen an Bundesmitteln für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen seit 2017 zusätzlich einwerben können. Die Investitionen in nordrhein-westfälischen Straßenbau wurden von 0,9 Mrd. Euro in 2016 auf 1,7 Mrd. Euro in 2020 nahezu verdoppelt. 

Nordrhein-Westfalen will Spitzenreiter in der Elektromobilität werden. Die Zahlen der zugelassenen E-Autos haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt und die Anzahl der E-Ladepunkt sogar verdreifacht.

Kontinuierliche Erhöhung des Ausgabenvolumens: Wir haben die Ausgaben für Inneres und Justiz von 5,3 Milliarden Euro in 2017 auf 6,4 Milliarden Euro in 2021 kontinuierlich gesteigert. Das ist ein Plus von 1,1 Milliarden Euro.

Deutlich mehr Personal bei der Polizei: Seit 2017 wurden die Einstellungen von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern jährlich erhöht. Allein 2021 werden 2.660 neue Kommissaranwärter eingestellt, die maßgeblich für die Bereiche Verfassungsschutz, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung Kindesmissbrauch/Kinderpornografie und Clankriminalität vorgesehen sind. Insgesamt haben wir von 2017 bis 2021 12.420 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Das sind 4.200 mehr als die rot-grüne Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2017.

Zu den Mehreinstellungen bei den Polizistinnen und Polizisten kommen seit 2018 jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten hinzu. Damit entlasten schon jetzt insgesamt 2.000 Verwaltungsassistenten die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben.  

Wir schützen unsere Polizistinnen und Polizisten im Dienst und stellen ihnen mit Schutzhelmen (ca. 10.500), Schutzwesten (ca. 10.000), Bodycams (über 9.000), optimierten Einsatzfahrzeugen (2.200) und über 30.000 Smartphones eine verbesserte Ausrüstung zur Verfügung. Außerdem setzen wir erstmals Drohnen im Polizeidienst ein und haben ein Pilotprojekt zum Einsatz von Elektro-Tasern gestartet. Dementsprechend haben wir den Sachhaushalt von 348 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 549 Mio. Euro im Jahr 2021 gesteigert.  

Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie lange nicht mehr: Die Anzahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren rückläufig (ca. minus 20 Prozent) und 2020 auf den niedrigsten Wert seit 30 Jahren gesunken. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote.  Auch die Anzahl der Wohnungseinbrüche gehen seit 2017 zurück (Rückgang um 52,9 Prozent). 

Wir bekämpfen die Clankriminalität in unserem Land durch eine „Strategie der 1000 Nadelstiche“ in Form von Kontrollen und Razzien. Erstmals haben wir ein umfangreiches Lagebild Clankriminalität erstellt. Seit Juni 2018 wurden innerhalb von 1.700 Aktionen mehr als 4.300 Objekte überprüft, 25.000 Verstöße registriert und über 4.600 Gegenstände beschlagnahmt.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch durch entschlossenes und konsequentes Vorgehen. Hierzu haben wir die Ermittlungsarbeit neustrukturiert, mehr Personal in diesem bereich eingesetzt und die Kreispolizeibehörden besser vernetzt. Im Jahr 2020 konnten 89,8 Prozent der Fälle von Kinderpornografie und 83,3 Prozent beim Kindesmissbrauch aufgeklärt werden.  

Wir stärken die Justiz durch mehr Personal. Seit dem Regierungswechsel haben wir 2.600 zusätzliche in der Justiz geschaffen.

Gleichzeitig haben wir die Digitalisierung innerhalb der Justiz vorangebracht: Fast die Hälfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten mittlerweile mit der elektronischen Akte.

Opferschutz hat bei uns Priorität: Seit Dezember 2017 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Opferschutzbeauftragte. Darüber hinaus wurde das Opferschutzportal www.opferschutzportal.nrw eingerichtet.

Die sogenannte „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf, sondern eine Sammlung vieler teurer Vorhaben. Die „Ampel“ stellt ungedeckte Schecks aus. Es ist völlig unklar, wie all die kostspieligen Versprechen bezahlt werden sollen. Zudem werden vor allem im Bereich Wirtschaft und Migration die Weichen falsch gestellt.

Ungedeckte Schecks: Ein neues Bürgergeld, allein 10 Milliarden Euro für einen Kapitalstock in der Rente, 15 Millionen E-Autos bis 2030, ein vorgezogener Kohleausstieg. Diese und viele weitere teure Versprechen sind nicht finanziert oder sollen mit Schulden bezahlt werden, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren.

„Es ist doch erstaunlich, was ein einziger Sonnenstrahl mit der Seele des Menschen machen kann.“
Fjodor Dostojewski, russischer Schriftsteller, 1821 – 1881

Ach, wäre das schön, in diesem Jahr einen fröhlichen, beschwingten Weihnachtsgruß herumschicken zu können – frei von Sorgen und voller Vorfreude auf die bevorstehenden Festtage!

Die Mitglieder haben entschieden - mit 62,13 % im ersten Wahlgang der CDU-Mitgliederbefragung: Friedrich Merz ist der designierte Vorsitzende der CDU Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch!

Vielen Dank an Norbert Röttgen und Helge Braun für den jederzeit offenen und fairen Wettbewerb. Unser designierter Vorsitzender Friedrich Merz wird sich mit diesem starken Ergebnis am 22. Januar 2022 beim 34. Parteitag  der CDU Deutschlands offiziell zur Wahl stellen.

Dr. Clemens Kopp ist am 13.12.2021 im Alter von 73 Jahren verstorben. Er wurde am 14. Mai 1948 in Stommeln geboren. Nach dem Abitur begann er mit dem Studium der Philosophie und promovierte in diesem Fach. In den frühen 80-iger Jahren begann er mit seinem Engagement in der Kommunalpolitik, zog 1984 in den Rat der Stadt Pulheim ein und war bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode Mitglied. Er war in dieser Zeit mehrere Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister und Erster Stellvertretender Bürgermeister. Von 1994 bis Herbst 2020 war er Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Pulheim. Clemens war Mitglied in zahlreichen Vereinen und hat viele Projekte und Initiativen für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Des Weiteren hat er maßgeblich zur Partnerschaft mit den Städten Guidel und Fareham beigetragen. Dr. Clemens Kopp wurde für seine Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und dem Ehrenring der Stadt Pulheim ausgezeichnet. Wir erinnern uns an Clemens als unseren Freund, mit dem wir politisch diskutieren und Spaß haben konnten. Engagiert vertrat er seine Initiativen, aber hatte immer ein offenes Ohr für andere Meinungen.

Wir sind dankbar für die jahrelange freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

In verhältnismäßig kurzer Zeit konnten wir in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30. November in großer Eintracht mit den meisten anderen Fraktionen des Stadtrates den Haushaltsplan für die Jahre 2022/2023 auf den Weg bringen. Bis auf die Fraktion der Sozialdemokraten, die sich der Stimmen enthielt, haben alle dem Haushaltsentwurf mit den gestern beratenen Änderungen zugestimmt.

Die CDU-Fraktion dankt  allen, die bei den Vorgesprächen und bei den Beratungen im Ausschuss am Dienstag mit großer Disziplin, sorgfältig und verantwortungsbewusst, dafür gesorgt haben, dass die Sitzung in guter Atmosphäre verlief.

Nach der Ratssitzung am 7. Dezember wird der Weg bereitet sein, damit die Verwaltung die nächsten beiden Jahre gut arbeiten kann.

Am 8. Oktober d, J, wurde Romina Plonsker, MdL, in frechen für die nächsten beiden Jahre zur Vorsitzenden der CDU Rein-Erft-Kreis gewählt. Mit eineer engagierten Bewerbung stellte Romina Plonsker sich den zahlreich erscvhienen Mitgliedern vor. 

Sie begann Ihre Vorstellung mit den Worten: "Seit etlichen Jahren machen wir gemeinsam Politik, wir werben und streiten für unsere Union. Seit etlichen Jahren stehe ich an eurer Seite und bin für die CDU Rhein-Erft aktiv. Erst als Mitglied, dann als Ortsverbandsvorsitzende, als Bezirksvorsitzende der Jungen Union Mittelrhein und heute als Landtagsabgeordnete, als stellvertretende Kreis- und Fraktionsvorsitzende und als Mitglied im CDU Landesvorstand.

Heute stehe ich vor euch, weil ich bereit bin, mehr, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Warum? Weil ich ein Mädchen aus dem Stommelerbusch bin, weil der Rhein-Erft-Kreis meine Heimat ist und die Union mein Verein. UND weil ich verdammt stolz darauf bin, was wir hier alle gemeinsam im Team der CDU-Rhein-Erft schon alles erreicht haben. "

Sie wurde mit einem überzeugenden Ergebnis in das neue Amt gewählt. Von hier aus, herzlichen Glückwunsch, Glück Auf, und auf gute Zusammenarbeit.

Die komplette Vorstellungsrede finden Sie bei den Downloads.

Die CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf und die CDU Pulheim und Orr laden ein zur Feierstunde zum „Tag der Deutschen Einheit“.

3. Oktober 2021, 10:30 Uhr
im Kaisersaal der Abtei Brauweiler
Ehrenfriedstraße 19, Pulheim-Brauweiler

Die Festrede hält Herr Innenminister Herbert Reul.