Wir geben unseren Hochschulen die Freiheit zurück

• Mit dem überarbeiteten Hochschulgesetz erhalten unsere Hochschulen die Autonomie zurück und damit mehr eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten.  
• Nicht das Land entscheidet über die Ausrichtung der Hochschulen, sondern jede Hochschule entscheidet, welche Ausrichtung für ihren Standort und inhaltlichen Schwerpunkt am sinnvollsten ist. 
• Die NRW-Koalition hat es ermöglicht, dass auch FH-Studierende promovieren können. 

Wir investieren in den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen 

• Wurden 2017 noch 7,8 Milliarden Euro für die Wissenschaft bereitgestellt, sind es 2021 8,5 Milliarden Euro. 

Exzellenzforschung Made in Nordrhein-Westfalen 

• Die NRW-Koalition fördert seit 2019 bis 2026 14 Exzellenzcluster in Höhe von 3 bis 10 Millionen Euro.  
• Die Patentanmeldungen sind von 94 (Jahr 2015) auf 141 im Jahr 2019 gestiegen. 
• Mit dem Max-Planck-Gesellschaft (Gründung eines neuen
• Instituts für „Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre“) und dem Fraunhofer-Institut für Energieinfrastrukturen und Geothermie siedeln sich auch außeruniversitäre Forschungsorganisationen in Nordrhein-Westfalen an. 
• Nordrhein-Westfalen wird führender Standort bei der Batteriezellenforschung und Batterieproduktion.  

Wir stärken die Digitalisierung unserer Hochschulen

• Jährlich stellen wir den Hochschulen im Rahmen der Digitalisierungsoffensive 50 Millionen Euro zur Verfügung. 
• Mit einer App für alle Studierende in Nordrhein-Westfalen soll der Studienalltag verbessert werden.  
• Durch neue landesweite IT-Infrastrukturen wird die Digitalisierung von Studium und Lehre vorangebracht. 
• Bis 2023 werden 40 Millionen Euro für E-Book-Lizenzen investiert. 

Stärkung der akademischen Ausbildung bei Gesundheitsberufen 

• Die NRW-Koalition stellt zum Wintersemester 2021/2022 300Studienplätze für die Hebammenausbildung zur Verfügung. Dafür werden ca. 17 Millionen Euro bereitgestellt. 
• Mit 45 Millionen Euro fördert die NRW-Koalition den Ausbau der Medizinischen Fakultät OWL. So können zum Wintersemester 2021/2022 mehr als 300 neue Plätze geschaffen werden. 

• Nach der Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes hat die NRW-Koalition die Initiative ergriffen, um den Anforderungen der modernen, digitalen Arbeitswelt gerecht zu werden. 
• Die NRW-Koalition hat sich für den Ausbau des Arbeitsschutzes eingesetzt. Im Fokus stehen dabei vor allem die prekären Beschäftigungsverhältnisse, bei denen der Arbeitsschutz verbessert werden muss. Für Menschen, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind, hat die NRW-Koalition 53 „Beratungsstellen für Arbeit“ aufgebaut.
• Im Rahmen der breit angelegten Ausbildungsoffensive hat die NRW-Koalition 2018 das Werkstattjahr in neuer Form wieder eingeführt. Damit soll jungen Menschen, die eine allgemeinbildende Schule ohne ausreichende Betriebs- und Ausbildungsreife verlassen haben, der Weg in die Ausbildung geebnet werden. Jährlich stehen für das Programm 14 Millionen Euro zur Verfügung.
• Am 1. August 2019 startete mit dem neuen Ausbildungsjahr das landesweite Azubiticket. Damit scheitert die Ausbildung nicht mehr an Tarifgrenzen und die Auszubildenden gelangen günstiger zu ihrem Ausbildungsbetrieb.
• Für die Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen in der „Aktion 100“ stehen zwei Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bereit.
• 600.000 Euro stehen zur Förderung lokaler Projekte für die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des lnklusionsschecks zur Verfügung. 
• Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen von der Straße wieder ein zu Hause zugeben. Dafür startete sie das Projekt „Endlich zu ZUHAUSE“.

• Durch gezielte Maßnahmen wurde mehr Wohnraum in allen Segmenten des Marktesgeschaffen, seit 2019 44.000 neue Wohnungen.
• 2019 und 2020 wurden so viele Baugenehmigungen erteilt wie noch nie. Alleine im Jahr 2020 genehmigten die hiesigen Bauämter 61.849 Wohnungen.
• Wir stärken die öffentliche Wohnraumförderung. U.a. stehen 1,1 Mrd. Euro jährlich bis 2022 für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung. Seit 2019 wurden beispielsweise über 25.000 Wohneinheiten gefördert.
• Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer: Durch Gesetzesänderungen bei den kommunalen Straßenbaubeiträgen werden Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer um 65 Mio. Euro entlastet.
• Wir haben alle Unterstützungsangebote, Initiativen und Aktivitäten zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach gebündelt und unterstützen Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln.
• Es wurde ein Klima für Neubau geschaffen, indem Rahmenbedingungen in den letzten vier Jahren verbessert wurden, z. B. Modernisierung und Entbürokratisierung des Baurechts.
• Zusammen mit der CDU-geführten Bundesregierung haben wir das Wohngeld erhöht und eine neue Mieterschutz-Verordnung verabschiedet.
• Die Förderung von klimafreundlichem Bauen ist neben der Investition in innovative Bauverfahren ein Förderungsschwerpunkt. Deutschlandweit wurde 2020 das erste im 3D-Druck entstandene Haus in Nordrhein-Westfalen gebaut.
• Das neue Wohnraumförderungsgesetz verhindert die Zweckentfremdung und das Verkommen von Wohnraum in unseren Kommunen.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Gregor Golland: „In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.“

     Die NRW-Koalition aus CDU und FDP beantragt eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), nachdem bereits im vergangenen Jahr eine hälftige Entlastung beschlossen wurde. So ist es nach dem bisherigen Beschluss so, dass das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen übernimmt, die nach der jeweiligen Satzung von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land bisher jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. 

     Nun erhöht die NRW-Koalition die Förderung nochmal deutlich. Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Gregor Golland, zum neuen Antrag: „Die bisherige Entlastung war bereits ein starkes Signal an die Anwohnerinnen und Anwohner. Nun legen wir sogar noch nach und beantragen eine hundertprozentige Entlastung. Denn: In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger, während die Berliner Ampel nur lamentiert und noch nichts für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat.“

      Nach dem Willen der beiden regierungstragenden Fraktionen gilt die KAG-Entlastung auch für bereits bewilligte Anträge. Plonsker und Golland: „Wir reden nicht nur, wir packen an. Und das obwohl es sich ausschließlich um kommunales Vermögen handelt, welches in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen liegt.“

     Dass die Anteilsfinanzierung auf 100 Prozent erhöht werden kann, liege auch an der bisherigen sehr guten Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition. Dazu betonen die beiden Christdemokraten: „Solide, generationengerechte und bürgerfreundliche Politik gibt es nur mit CDU und FDP. Denn wir setzen nicht nur auf eine kurzfristige Entlastung, sondern beauftragen das Land zugleich mit der Vorlage eines Konzepts für die Zukunft.“

• Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung wurden von 2016 bis 2021 von 2,56 Mrd. Euro kontinuierlich auf 4,3 Mrd. Euro gesteigert. Das ist ein Plus von 67 Prozent!
• Insgesamt wurden über 82.500 Kinderbetreuungsplätze in vier Regierungsjahren geschaffen:
  • Steigerung der U3-Betreuungsplätze um 31.500
  • Steigerung der Ü3-Plätze sogar um ca. 51.000
• Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird wirksam (jährlich rd. 1,3 Milliarden Euro zusätzlich). Zentrale Bestandteile sind u.a.:
  • Ein weiteres Kitajahr ist beitragsfrei geworden.
  • Kita-Platz-Ausbaugarantie
  • Höhere Kindpauschalen
• Kinderbetreuungsquote U3 verbessert: In Nordrhein-Westfalen muss sich ein Betreuer bzw. eine Betreuerin um weniger Kinder kümmern als in den meisten anderen Bundesländern. 
• Auch mit dem Haushalt 2021 finanzieren wir zusätzliche 150 Familienzentren im ganzen Land.
• Der Kinder- und Jugendförderplan steigt von 109 Mio. Euro (Jahr 2017) auf rund 129 Mio. Euro in diesem Jahr.
• Kampf gegen Kindesmissbrauch gestärkt
  • Einrichtung einer Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.“ Der Aufbau der Landesfachstelle seit dem 1. August 2020 wurde im Jahr 2020 mit 190.000 Euro und im Jahr 2021 in Höhe von rund 420.000 Euro gefördert.
  • Aufbau Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW: Rund 2 Mio. Euro stellt die Landesregierung bis 2022 für den Aufbau zur Verfügung
  • Die Förderung von Kinderschutzambulanzen wird auch 2021 fortgesetzt. In 2020 wurden 25 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten (Gesamtvolumen: rd. 651.000 Euro) unterstützt.
  • Einsetzung einer Kinderschutzkommission des Landtages NRW

Am Samstag, 5. März 2022, wurde die "Große Laache" traditionell wieder gereinigt. Diesmal wegen der Pandemie nur im kleinen familiären Kreis und mit einigen treuen Freunden der „Großen Laache“

Umweltbewusstsein fängt im Kleinen an. Daher entschloss sich Gert mit der kleinen Gruppe ein Zeichen zu setzen, dass das Verhalten einiger Mitmenschen ihren Müll und Abfall einfach in die Natur zu werfen, nicht akzeptabel ist 

.Sehr erfreulich war jedoch, dass dieses Jahr kein gefährlicher Unrat gefunden wurde. Auffällig waren neben Hundekottüten, zahlreiche Mundschutzmasken, Bauschutt und viele „to go“-Verpackungen. 

.Bei der Müllsammlung waren aufgrund des schönen Wetters viele Pulheimer erholungssuchend in der Großen Laache unterwegs, so dass es für die Müllsammler zu zahlreichen guten Gesprächen kam.

.Besonders eifrig waren die fleißigen Hände der Kinder. Für sie war das Müllsammeln ein Abenteuer und sie waren entsetzt, das „böse Menschen“ die Beobachtungsstation am Mündungsdelta bereits vor einigen Wochen zerstört hatten. 

.Der Ortsvorsteher bedankt sich bei allen Pulheimerinnen und Pulheimer, die Umweltbewusstsein zeigen und so beitragen, ganzjährig das Naturschutzgebiet sauber zu halten und hofft, dass 2023 am Samstag nach Karneval wieder eine umfängliche Reinigungsaktion der Großen Laache mit vielen Helferinnen und Helfern möglich ist 

• Die Gesamtinvestitionen in unsere Krankenhäuser wurden von 532,3 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 1,5 Milliarden Euro in 2021 massiv gesteigert. 
• Die Einzelförderung von Investitionen im Krankenhausbereich wurde von 66 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 100 Mio. Euro in den Jahren 2020 und 2021 erhöht.
• Einführung des bundesweiten ersten virtuellen Krankenhauses. Nach Errichtung konnten innerhalb der ersten Monate bezüglich Coronaerkrankungen über 2.800 medizinische Beratungen durchgeführt werden. 400 Patientinnen und Patienten profitierten von den Fachärzten der Universitätskliniken Aachen und Münster. 
• Aufbau einer neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld: 300 neue Medizinstudienplätze wurden zum Wintersemester 2021/22 eingerichtet. 
• Einführung der Landarztquote. Deshalb werden 175 Studienplätze an hausärztlich Interessierte vergeben.
• Stärkung der 200.000 Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen: 2020 wurde das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer verabschiedet. 2022 wird die erste Vollversammlung stattfinden. Die NRW-Koalition unterstützt den Aufbau mit 5 Millionen Euro. 
• Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe: Seit Januar 2021 übernimmt das Land das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler bzw. Auszubildende in Gesundheitsberufen. 
• Die Ausbildungskapazitäten in der Pflege wurden erhöht – ca. 100 Millionen Euro wurden für den Aufbau von mehr als 5.000 neuen Ausbildungsplätzen in den Gesundheitsfachberufen investiert.
• Die Hospiz- und Palliativ-Versorgung in Krankenhäusern wurde gestärkt.
• Die Suche nach einem Pflegeplatz wurde mittels einer zentralen Internetplattform erleichtert.
• Wir bekämpfen die Einsamkeit im Alter und haben ein Förderprogramm gegen Altersisolation mit einem jährlichen Budget von 2,5 Mio. Euro aufgelegt. 

Herzliche Einladung zum nächstern Generationengespräch mit dem Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper. MdL mit dem Therma "Ehrliche Antworten auf kritische Fragen der jungen Generation".

Die Veranstalter – Senioren Union, Junge Union, Frauen Union und CDA Pulheim – laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, am 19. März 2022 um 10:30 Uhr in den Dr.-Gierden-Saal der Abtei Brauweiler zu kommen, um sich aus erster Hand zu informieren und sich an der Diskussion zu beteiligen.

Programm:

10:30 Uhr Begrüßung / Siegbert Renner, Vorsitzender der Senioren Union Pulheim

10:35 Uhr Erwartungen und Forderungen an die Politik NRWs, / Simon Wiczorek Junge Union Pulheim

Mit Mut und Verantwortung den Wandel gestalten;  Antworten auf die Erwartungen und Forderungen der Jungen Union:

10:50 Uhr von Lutz Lienenkämper,  MdL, Minister der Finanzen

11:20 Uhr von Romina Plonsker MdL

11:45 Uhr Diskussion / Gespräch mit dem Plenum; Lutz Lienenkämper, MdL, Romina Plonsker, MdL

Moderation: Elisabeth Gendziorra

12:15 Uhr Fazit / Elisabeth Gendziorra, Vorsitzende der Frauen Union Pulheim

Wirtschaft und Innovation

• Start-Up-Land Nordrhein-Westfalen 2020: Nordrhein-Westfalen beherbergt bundesweit die meisten Startups. Rund 20 Prozent haben ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen. 
• Einführung eines Gründerstipendiums im Sommer 2018 – Gründerstipendium.NRW fördert bisher 2.350 (Stand: Mai 2021) Gründerinnen und Gründer. Diese haben bisher 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. 
• Sechs Exzellenz-Startup-Center mit 150 Mio. Euro bis 2024 an NRW-Universitäten eröffnet zur frühen Vermittlung von Kompetenzen für potenzielle Gründerinnen und Gründer.
• Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer 2019 eingeführt.
• Entfesselungsoffensive und Bürokratieabbau
  • Die Landesregierung hat bisher acht Entfesselungspakete zur Entbürokratisierung (u. a. elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt und weiterentwickelt zu Wirtschaftsserviceportal NRW, Tariftreue- und Vergabegesetz, Novellierung des Ladenöffnungsgesetz) auf den Weg gebracht.
• Entfesselte Landesplanung für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen
  • Der neue Landesentwicklungsplan hat den Standort Nordrhein-Westfalen attraktiver gemacht, indem Kommunen leichter Flächen für Ansiedlungen neuer und Erweiterungen bestehender Unternehmen anbieten können.
  • Neues Landesplanungsgesetz vorgestellt
• Industriepolitisches Leitbild: Wir wollen NRW bis 2030 zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas machen. Wir wollen die Stärken traditioneller industrieller Fertigung mit modernen und ressourcenschonenden Technologien zusammenbringen.
• Wir haben neue Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung gesetzt und die zur Verfügung stehenden Mittel um 195 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einem Plus von 46 Prozent.
• Die Projekte zur digitalen Verwaltung werden in fünf Modellregionen (Aachen, Wuppertal, Soest, Gelsenkirchen und Paderborn) erprobt, um so anschließend auf andere Kommunen zu übertragen.

Digitale Infrastruktur 

• Nach der Regierungsübernahme hat Ministerpräsident Armin Laschet ein echtes Digitalministerium geschaffen. 
• In ihrer Digitalstrategie hat die Landesregierung 44 konkrete Ziele formuliert. Dazu zählen u. a.: komplette Digitalisierung der Landesverwaltung, die Bereitstellung von Verwaltungsdaten im Rahmen von Open Data und nicht zuletzt der Breitband- und Mobilfunkausbau.
• In Nordrhein-Westfalen wurden seit Regierungsbeginn 1,15 Mrd. Euro für den Gigabitausbau inkl. landeseigner Co-Finanzierung ausgegeben:
  • 97 Prozent aller Schulen können bereits auf mind. 100 Mbit/s zugreifen. 65 Prozent der Schulen konnten im März 2021 bereits auf einen gigabit-fähigen Anschluss zurückgreifen. Für weitere 32 Prozent ist ein Anschluss geplant.
  • 77 Prozent der kommunalen Gewerbegebiete sind bereits erschlossen oder in Arbeit für vollständige Versorgung; weite 15 Prozent teilweise erschlossen oder in Arbeit.
• Die komplette Digitalisierung der Landesverwaltung wird von 2031 auf 2025 vorgezogen. 

Digitale Wirtschaft

• Wir unterstützen die digitale Transformation des Mittelstands mit dem Förderprogramm „Innovativ & Digital“: Durch Beratungsgutscheine i.H.v. je 15.000 Euro, externe Innovationsförderung i. H. v. je 40.000 Euro und durch Personalzuschuss von bis zu 22.500 Euro über zwei Jahre für „Digitalisierungsassistenten“ für Innovations- und Digitalisierungsvorhaben im Unternehmen
• Wir haben die Finanzierung für Hubs zur Betreuung von Startups in NRW verlängert und das Start-Up-Netzwerk verbessert.
• Per Bundesratsinitiative wurde die steuerliche Förderung von Forschung & Entwicklung international wettbewerbsfähig gemacht: Forschungszulage von 25% inkl. Auftragsförderung
• Sechs Digital-Coaches für den Einzelhandel helfen bei Modernisierung der Innenstädte. Das Programm läuft jetzt bis 2024. Auch für die Gastronomie und Hotellerie gibt es zehn Digital-Coaches.

Digitale Innovationen 

• Künstliche Intelligenz (KI): Gründung der Kompetenzplattform KI.NRW mit KI-Readiness-Check, KI-Zertifizierung und Hilfe für KI-Strategie für Unternehmen; Flagship-Initiative SmartHospital.NRW (14 Mio. Euro für KI-Innovationen im Gesundheitssektor)
• Landeseigene Gamesförderung auf 3 Mio. Euro jährlich verdreifacht und jährliche Bundesförderung von 50 Mio. Euro durchgesetzt
• Einführung des Studiengangs "Code & Context" an der TH Köln zum Wintersemester 2019/2020 zur Stärkung der lokalen Ausbildung in Programmierung. Die NRW-Koalition unterstützt die Einführungsphase mit 10 Millionen Euro.
• Nordrhein-Westfalen erhält ein eigenes Institut für Digitalisierungsforschung.  

• Start-Up-Land Nordrhein-Westfalen 2020: Nordrhein-Westfalen beherbergt bundesweit die meisten Startups. Rund 20 Prozent haben ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen. 
• Einführung eines Gründerstipendiums im Sommer 2018 – Gründerstipendium.NRW fördert bisher 2.363 (Stand: Mai 2021) Gründerinnen und Gründer. Diese haben bisher 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. 2020 wurde das Programm um drei weitere Jahre verlängert.
• Sechs Exzellenz-Startup-Center mit 150 Mio. Euro bis 2024 an NRW-Universitäten eröffnet zur frühen Vermittlung von Kompetenzen für potenzielle Gründerinnen und Gründer.
• Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer 2019 eingeführt.

• Wir stärken den Tierschutz

• u.a. Erarbeitung einer Nutztierhaltungsstrategie, Nutztierhaltung der Zukunft auf den Weg gebracht, klare Regeln für den Tiertransport erlassen und 2020 eine Tierschutzbeauftragte benannt. 
• Unterstützung der Weidetierhalter, Herdenschutzmaßnahmen gegen den Wolf etabliert.
• Studiengang Precision Farming an der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe eingerichtet. 
   
• Wir schützen unseren Wald
  • u.a. Wiederaufforstungskonzept inklusive der Finanzierung beschlossen, Forstreform auf den Weg gebracht. Mit 100 Mio. Euro unterstützt die NRW-Koalition innerhalb von zehn Jahren Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei, Wälder von Schadholz zu befreien und wieder aufzuforsten. 
  • In 2020 und 2021 haben wir insgesamt 132 Mio. Euro für die Waldförderung ausgegeben.
     
• Wir stärken den Verbraucherschutz:
  • Bis 2025 erhalten die Verbraucherzentralen 110 Mio. Euro.
  • Schnelle, einfache und digitale Hilfe mit der Flugärgerapp rund um die Verbraucherrechte bei Flugausfall und -verspätungen
     
• ​Wir unterstützen unsere Landwirte
  • 2020 erhielten über 11.000 Betriebe 60 Mio. Euro Fördergelder für Agrarumweltmaßnahmen. Eine Steigerung um 27 Mio. Euro seit 2016​
     
• Keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen: Die Luftqualität in den Hauptverkehrsachsen hat sich kontinuierlich verbessert.
• Vorrang für Trinkwasserentnahme vor anderen Wassernutzungen gesetzlich verankert
• Erhöhung der Mittel zum Hochwasserschutz