CDU Pulheim
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Verabschiedung des Haushalts 2021

11. Februar 2021

Am 9. Februar 2021 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mit Mehrheit die Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Mit der jetzt kurzfristig zu erwartenden Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden wird die Stadt Pulheim damit voll handlungsfähig und kann die wichtigen Zukunftsprojekte jetzt unverzüglich angehen. Auf Grund der pandemischen Lage hatte der Rat beschlossen die Angelegenheiten des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Einige Fraktionen hatten gebeten, die Stellungnahmen zum Haushalt nicht vorzutragen, sondern schriftlich vorzulegen. Dem hat die CDU-Fraktion sich nicht verwehrt.

Zusammen mit unserem Kooperationspartner, der FDP-Fraktion, und in vielen Fragen mit der Fraktion Wir für Pulheim haben wir den Entwurf der Verwaltung intensiv beraten und mit dafür gesorgt, dass der Haushaltsplan die richtigen Zeichen setzt für die wichtigen Aufgaben, die vor uns liegen. Trotz der schwierigen finanziellen Situation durch die pandemische Lage sind die Aufgaben zukunftsfest und generationengerecht finanziert und die wichtigen Aufgaben festgeschrieben, sowohl im Plan für 2021 als auch im Finanzplan bis 2024.

Das Volumen ist auf der Ausgabenseite mit 177,8 Millionen Euro ambitioniert. Mit Ausweisung des kleinen Defizits von nur 1 Mio. Euro gehen wir davon aus, dass in diesem Jahr die Hilfen von Bund und Land für die Einnahmenausfälle und zusätzlichen Kosten für die pandemische Lage tatsächlich fließen werden. Die Ausgleichsrücklage, die zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten herangezogen werden kann, ist auf Grund des soliden Haushaltens der letzten Jahre gut gefüllt, wird aber im Laufe des Finanzplanungszeitraumes leider aufgebraucht werden müssen.

In unserer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf haben wir 10 Aufgabenfelder beschrieben, die unsere Arbeit in der Stadt Pulheim seit Jahrzehnten bestimmen und in dieser Ratsperiode in Kooperation mit der Fraktion der FDP weiter umgesetzt werden. Die wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren ist der weitere Ausbau der Bildungslandschaft in Pulheim und die Ertüchtigung der Schulgebäude, sodass wir allen Familien in der Stadt ein adäquates Angebot für die Bildung ihrer Kinder machen können. Dafür sind in den nächsten Jahren ausreichend Finanzmittel vorgesehen. Die Planungen für den Ausbau an den Grundschulen laufen bereits und für das Schulzentrum Pulheim wird in diesem Jahr mit der Planung begonnen.

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